Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitri Medwedjew haben sich gemeinsam für bessere internationale Strukturen zur Bewältigung globaler Krisen ausgesprochen. „Wir haben noch nicht die Architektur der Welt, in Form von internationaler Kooperation, wie wir sie brauchen“, sagte Merkel bei einem Treffen mit Medwedjew in St.Petersburg.
Die aktuelle Finanzkrise zeige, dass Probleme nur kooperativ gelöst werden könnten. Der Reformbedarf reiche vom UN-Sicherheitsrat bis zur Regulierung der Finanzmärkte. „Die Lehren aus der Krise werden wir mit sehr viel Nachdruck einfordern“, sagte die Kanzlerin. „Denn wir können uns nicht alle paar Jahre solche Krisen leisten.“
Auch der russische Präsident plädierte für einen multilateralen Ansatz bei der Lösung weltweiter Probleme jeglicher Art. Mit Blick auf die bisherige Rolle der USA in der Finanzwirtschaft betonte er: „Die Zeiten der Dominanz einer Wirtschaft und einer Währung sind unumkehrbar vorbei.“ Zur Bewältigung der Finanzkrise bedürfe es kollektiver Lösungen. „Es ist schlimm, dass wir das erst jetzt einsehen“, sagte Medwedjew. „Wir müssen gemeinsam arbeiten an der Schaffung eines neuen und gerechteren wirtschaftlichen Systems in der Welt.“ Dieses System müsse auf Multipolarität und gegenseitiger Berücksichtigung der Interessen basieren.
Merkel und Medwedjew äußerten sich beim Petersburger Dialog, einem seit sieben Jahren bestehenden Dialogforum beider Länder. Am Nachmittag wollten sie mit mit mehreren Ministern zu den zehnten deutsch-russischen Regierungskonsultationen zusammenkommen. Die jährliche Konferenz hat diesmal ein deutlich kleineres Format als sonst. Die Zahl der Teilnehmer ist geringer und die Dauer wurde von zwei auf einen Tag verkürzt.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen waren in den vergangenen Wochen wegen des Kaukasus-Konflikts erheblich abgekühlt. Medwedjew versuchte in St. Petersburg die Wogen zu glätten. Die deutsch-russischen Beziehungen hätten sich „konstruktiv entwickelt“ und seien ein „Faktor der Stabilität im gesamten euro-atlantischen Raum“, sagte er. Die deutsch-russischen Konsultationen „bekräftigen die Reife unserer Partnerschaft“.
Befürchtungen, es könnte im Zuge der Kaukasus-Krise zu einer neuen Blockbildung in der Welt kommen, trat er entgegen. „Wie die Berliner Mauer nicht wiederaufgebaut werden kann, so ist die Rückkehr zum Kalten Krieg unmöglich“, sagte er.
Merkel betonte, dass es weiterhin wichtig sei, in den deutsch-russischen Beziehungen auch kritische Themen anzusprechen. „Auch bei unserer jetzigen Begegnung wird das unumgänglich sein.“ Sie erneuerte ihre Kritik am Vorgehen Russlands gegen Georgien. „Wir halten die Reaktion Russlands in diesem Konflikt für nicht angemessen.“
Einer der Schwerpunkte der Konferenz ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutschland und Russland wollen ihre Kooperation in den Feldern Energieeffizienz und Gesundheitswirtschaft weiter ausbauen. Am Rande des Treffens sollte auch ein größerer Wirtschaftsvertrag zwischen E.ON und Gazprom unterzeichnet werden. Dabei geht es um die Beteiligung des Düsseldorfer Konzerns an einem riesigen Gasfeld zu knapp 25 Prozent. Im Gegenzug soll der russische Konzern Gazprom Aktien von E.ON zurück erhalten. Merkel wird in St. Petersburg von einer achtköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet.
.
ap/ab
