Angesichts der bundesweiten Durchsuchungen gegen Steuersünder fordert die große Mehrheit der Bundesbürger eine härtere Bestrafung von Steuerhinterziehern. Das ergab eine Umfrage der Zeitschrift "Stern". Fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten verlangten, dass Steuerzahler, die mehr als eine Million Euro hinterzogen haben, in jedem Fall mit Gefängnis bestraft werden sollten. Nur ein knappes Drittel (32 Prozent) sprach sich gegen eine solche Verschärfung der Gesetze aus.

In der Politik ist eine Verschärfung der Strafen umstritten. Die Regierungsparteien CDU und SPD wollen das Steuerrecht auf den Prüfstand stellen, aus beiden Parteien gibt es Forderungen nach schärferen Sanktionen.

Die FDP dagegen kritisierte Forderungen nach höheren Strafen als Versuch, den Skandal politisch zu instrumentalisieren. Öffentliche Ermahnungen seitens der Politik an unabhängige Richter zur Verhängung von Höchststrafen seien eine „unzulässige politische Einmischung“.

Überschattet von der Steueraffäre empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin den Regierungschef Liechtensteins, Otmar Hasler, mit militärischen Ehren. Die Kanzlerin hatte bereits vorher deutlich gemacht, den Streit anzusprechen. Sie will sich auch entgegen früherer Pläne in einer Pressekonferenz am Nachmittag äußern.

Hasler, der auch Finanzminister seines Landes ist, trifft sich auch mit Finanzminister Peer Steinbrück. Auch hier wird zentrales Thema die Steueraffäre sein. Hasler hatte stets betont, dass die guten bilateralen Beziehungen des Fürstentums zu Deutschland durch die kriminellen Aktivitäten Einzelner nicht gefährdet seien. Den Bankenplatz Liechtenstein sieht er allerdings durch die aktuellen Ereignisse unter Druck.

Die Ermittlungen in der Steueraffäre, die durch den umstrittenen Ankauf einer CD mit Kundendaten durch den BND ins Rollen kam, beschäftigen auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das die Geheimdienste überwacht. Außerdem behandelt der Bundestag die Affäre in einer aktuellen Stunde.