Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet damit, dass Deutschland im Frühherbst erste ausgewählte Flüchtlinge aus dem Irak im Zuge einer europäischen Aktion aufnehmen wird.

Er will sich dafür einsetzen, dass bei der nächsten EU-Ratssitzung Ende Juli eine gemeinsame Aufnahmeaktion beschlossen wird. „Wir werden aber selbst aussuchen, wer zu uns kommen soll“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Aufgenommen würden vor allem religiös verfolgte Minderheiten.

Schäuble sprach sich zudem für eine größere Flexibilität beim Thema Migration aus. Deutschland solle behutsam für Einwanderer geöffnet werden. „Zusammen mit Arbeitsminister (Olaf) Scholz arbeite ich an einer Kabinettsvorlage, die den Zuzug von Hochqualifizierten und Fachkräften erleichtern soll“, sagte Schäuble.

Illegal in Deutschland lebende Einwanderer könne man nur dann in ihre Heimatländer zurückführen, wenn sie dort auch wieder aufgenommen würden. „Dazu sind die eher bereit, wenn wir wenigstens einigen ihrer Bürger eine Chance geben, legal nach Europa zu kommen und einige Zeit hier zu arbeiten.“

Forderungen aus der SPD nach einer Ausweitung der doppelten Staatsangehörigkeit lehnte Schäuble ab. „Es gibt keinen Bedarf für eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft“, sagte Schäuble den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Der Koalitionspartner habe die Optionslösung mit beschlossen.

Danach werden in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen automatisch Deutsche und behalten zugleich die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern. Bis zum 23. Lebensjahr müssen sie sich dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Schäuble betonte: „Doppel-Loyalitäten nutzen am Ende niemandem. Eine Reform der Reform wird es nicht geben.“