Die hessische Linke rüstet sich für die Verhandlungen mit den anderen Parteien für eine Regierungsbildung – und für den Kampf mit der eigenen Partei. Landesvorstand und Landtagsfraktion stellten jetzt in Wiesbaden ein Positionspapier vor, das der Landesparteitag am kommenden Wochenende beschließen soll. Darin versichern die Linken, SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen und auch ihr Kabinett mitzutragen.
Der Zusicherung folgen allerdings gleich mehrere Einschränkungen, so heißt es zu Ypsilantis Kabinett, man habe weiter „gegen einzelne Personen große Bedenken“. Für den Parteitag gibt es einen Antrag, Ypsilantis möglichen Wirtschaftsminister, den zum rechten SPD-Flügel gehörenden Jürgen Walter, nicht zum Minister zu wählen. In dem Positionspapier versichert die Linke nun, an einzelnen Personen solle die Abwahl von CDU-Ministerpräsident Roland Koch nicht scheitern. Gleichzeitig streitet die Linke weiter über die Form der Zusammenarbeit: Während die hessischen Linken weiter einer echten Koalition eine Absage erteilen, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, in der „Frankfurter Rundschau“, er würde sich „dafür einsetzen, dass wir da nicht Nein sagen“.
Eine Vorlage ist das Positionspapier dafür nicht, es hebt überraschend deutlich die Unterschiede zwischen Linken und SPD und Grünen hervor. Da ist von „gravierenden Differenzen“ die Rede, von der Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67 bis hin zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und eines Mindestlohns von 8,44 Euro. Von Hessen aus, heißt es in dem Papier weiter, wolle man einen Politikwechsel in der Bundesrepublik einläuten. Dazu kommen Forderungen wie die Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten sowie umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Beschäftigungssektor, die bei den anderen Parteien nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen dürften.
Das Papier solle „ein Zeichen“ an SPD und Grüne sein: „das verstehen wir unter Politikwechsel“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken, Janine Wissler, Morgenpost Online. Zugleich sei es aber auch ein „Versuch“, wichtige Forderungen der Linken „innerparteilich festzuklopfen“, räumte sie ein. Offenbar will der Landesvorstand mit dem umfangreichen Forderungspapier der radikaleren Parteibasis am Wochenende vorbeugend den Wind aus den Segeln nehmen. SPD und Grüne reagierten allerdings eher verschnupft. Man nehme den Forderungskatalog „zur Kenntnis“ und wolle erst einmal die Beschlüsse des Linken-Parteitags abwarten, hieß es bei der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, versicherte jedoch, die SPD stehe zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und werde sich weiter für ein Nachtflugverbot einsetzen.
Das Thema Flughafen dürfte zum Hauptstreitthema auf Landesebene werden. Die Linke forderte am Montag einen Stopp des Ausbaus in Frankfurt sowie die Nichtgenehmigung des Projekts in Kassel-Calden durch den Landtag. Die Forderungen sorgten für Kopfschütteln. So wies die FDP darauf hin, dass die Projekte durch den Landtag gar nicht mehr verändert werden können: Für Frankfurt gibt es einen gültigen Planfeststellungsbeschluss, den Ausbau von Kassel-Calden genehmigte vor Kurzem der hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil.
FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sprach denn auch von einer „gefährlichen Chaotentruppe“, die CDU mahnte, Ypsilanti dürfe die Zukunft des Landes nicht in solche Hände geben.
