Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat die EU aufgefordert, aus Russlands Kaukasus-Politik Konsequenzen zu ziehen. „Russland verändert eigenmächtig und mit Gewalt die Grenzen Europas. Wenn Europa sich das einmal gefallen lässt, wird Russland es in Zukunft wieder versuchen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Er erwarte von dem EU-Gipfel zur Kaukasus-Krise kommende Woche in Brüssel ein „klares Bekenntnis“ zu seinem Land, sagte Saakaschwili. Zugleich lobte er Bundeskanzlerin Merkel für ihre entschlossene Haltung gegenüber Moskau.

Westliche Regierungen hatten die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien durch Russland scharf verurteilt. US-Präsident George W. Bush sprach von einer „unverantwortlichen Entscheidung“ Moskaus, die die Spannungen im Kaukasus nur verschlimmere und eine diplomatische Lösung erschwere. Auch die Europäische Union verurteilte die Entscheidung. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das russische Vorgehen „absolut nicht akzeptabel“.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich angesichts von Berichten über ethnische Säuberungen durch russische Truppen in Georgien besorgt. Zugleich sprach er sich für Gespräche mit Russland aus und warnte davor, sich „in eine Konfrontation zu stürzen“.

Polens Staatspräsident Lech Kaczynski warf der russischen Führung vor, Völkerrecht zu brechen. Mit der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens wolle Moskau nur die Folgen seiner „beispiellosen Aggression“ gegen den unabhängigen georgischen Staat sanktionieren, sagte Kaczynski.

Kaum Chancen auf UN-Resolution

Nach Ansicht westlicher Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York gibt es derzeit kaum mehr Chancen auf eine gemeinsame UN- Resolution zur Kaukasus-Krise. „Die russischen Aktionen sind eine massive Blockade auf dem Weg zu einer einheitlichen Position des Sicherheitsrats“, sagte der britische UN-Botschafter John Sawers. Sein französischer Kollege Jean-Pierre Lacroix erklärte, es werde jetzt „sehr viel schwieriger“, die Diskussion fortzusetzen. Der entscheidende Punkt der territorialen Integrität Georgiens werde durch die neue Lage sehr erschwert.

Unterdessen verteidigte der russische Präsident Dmitri Medwedjew seinen Kurs im Kaukasuskonflikt. Der Ball liege nun im Feld der Europäer, sagte Medwedew laut der Agentur Interfax in einem Interview mit ausländischen Fernsehsendern. Ob sich die Beziehungen verbessern oder verschlechtern würden, liege vor allem an Europa. Moskau hoffe auf eine Beruhigung der Situation und eine Normalisierung des Verhältnisses, betonte der Kremlchef.

Was die Nato betreffe, habe Russland in den vergangenen Jahren versucht, eine partnerschaftliche Beziehung aufzubauen. Von Seiten des Brüsseler Bündnisses habe man dies nicht immer gespürt. Falls das Verhältnis weiter auf Eis liegen sollte, sei dies in seinen Augen keine Tragödie, sagte Medwedew.

Zugleich drohte Medwedew mit Blick auf das geplante US- Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien mit einer militärischen Antwort. Das System befinde sich sehr nahe an der russischen Grenze und stelle für Moskau eine Bedrohung dar, sagte er. Russland werde auf diese zusätzliche Spannung reagieren und schließe eine militärische Antwort nicht aus. Man wünsche sich aber keinen neuen kalten Krieg, da dies nur Probleme für alle mit sich bringe, sagte Medwedew.