Der neuen CSU-Spitze fehlt nach Ansicht des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil der „Sex-Appeal“ von Vorgänger Edmund Stoiber. CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein hätten längst nicht Stoibers Ausstrahlung, sagte Heil mit Blick auf den Nürnberger CSU-Parteitag vor Journalisten in Berlin. Seit „der Lotse Stoiber“ von Bord gegangen sei, hätten „die traurigen Leichtmatrosen Beckstein und Huber“ das Ruder übernommen.

Unter ihrer „schwindenden Autorität“ sei der bundespolitische Einfluss der CSU geradezu „eingebrochen“. Das Handeln der vermeintlich „ewigen Staatspartei“ in Bayern werde nur noch von der Angst geprägt, bei den Landtagswahlen im September die absolute Mehrheit zu verlieren.


Im Streit um die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale droht der Arbeitnehmerflügel der CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel mit weiterem öffentlichem Druck. Vor Beginn des CSU-Parteitages in Nürnberg sagte der Vizevorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA), Konrad Kobler, im SWR, sollte Merkel in ihrer Rede das Thema Steuerentlastungen aussparen, könnte in den nächsten Tagen eine Postkartenaktion gestartet werden. In Bayern läuft bereits eine Unterschriftensammlung für die Pauschale, die ab 2007 durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ersetzt worden war.


Die CSU-Spitze hat unmittelbar vor dem Parteitag versöhnlichere Töne gegenüber der Schwesterpartei CDU angeschlagen. CSU-Chef Erwin Huber sagte vor dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag auf dem Parteitag, mit der CDU gebe es eine „langjährige bewährte Partnerschaft“.

Im bayerischen Rundfunk fügte er aber hinzu, die CSU sei eine eigenständige Partei und formuliere auch ihre Positionen eigenständig. Bei der Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale zeigte sich Huber indes trotz des Widerstands der Kanzlerin unnachgiebig: „Da werden wir uns auch durchsetzen“, versicherte er.


Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hob im ZDF-Morgenmagazin hervor, die CDU brauche eine starke CSU und umgekehrt. Dies solle gemeinsam mit Merkel auf dem Parteitag demonstriert werden. Es gehe um das „Ringen um den bestmöglichen Weg“. Mit Blick auf die Pendlerpauschale hob Ramsauer allerdings hervor, er habe Merkel nie so verstanden, als dass sie fundamental gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale sei. Es gebe auch zunehmend Unterstützung für diese CSU-Forderung.


Es sei nur eine Frage der Zeit, wann bei der Pendlerpauschale korrigiert werde. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag sagte Ramsauer: „Ich halte wenig davon, sich zum Zwecke der Profilsuche aneinander abzuarbeiten und sich gegenseitig vorzurechnen, wie sehr man sich braucht“. Er und Huber hoben zudem hervor, dass Merkel in Nürnberg sicherlich freundlich empfangen werde.

dpa/afp/Reuters/ab