Bewerber um Bundesvorsitz

Wie Volker Ratzmann die Grünen führen würde

| Lesedauer: 6 Minuten
Matthias Kamann

Foto: mt / DDP

Die Grünen brauchen bald einen neuen Chef und er will es werden: Volker Ratzmann, heute Berliner Fraktionschef. Er übt heftige Kritik an der CDU und lehnt Annäherungsversuche an die Partei ab. Auf Morgenpost Online sagt Ratzmann zudem, welche politischen Ziele er durchsetzen will und was ihn an der Linkspartei stört.

Volker Ratzmann (48), Fraktionsvorsitzender der Grünen in Berlin, bewirbt sich neben Cem Özdemir um den Bundesvorsitz der Grünen.

Morgenpost Online: Was unterscheidet Sie von Cem Özdemir?

Volker Ratzmann: Wir stehen beide für einen realpolitischen Kurs, bieten der Partei aber unterschiedliche Erfahrungen an.

Morgenpost Online: Welches Profil bieten Sie an?

Ratzmann: Meine Erfahrungen sind in erster Linie die eines Fraktionsvorsitzenden in einem Land, in dem wir uns seit langer Zeit mit der Migration, der Bildungsmisere und dem Übergang von der Deindustrialisierung in die Wissensgesellschaft auseinander setzen mussten und dabei eine klare grüne Handschrift entwickelt haben.

Morgenpost Online: Sie haben auch Erfahrungen mit Schwarz-Gelb-Grün, in der Opposition gegen den Berliner Senat.


Ratzmann: Ja, zu meinem Profil gehört es, neue Wege zu gehen: Wir haben hier in Berlin gesehen, dass die einseitige Bindung an die SPD die Grünen in die Sackgasse führt und wir uns davon lösen müssen. Was in keiner Weise bedeutet, uns inhaltlich zu verbiegen. Der CDU-Kampagne zum Flughafen Tempelhof haben wir uns verweigert, aber wo es passt, sind wir mit der CDU und der FDP neue Wege gegangen, sogar beim Klimaschutz.


WELT ONLINE: Sie haben einmal gesagt, es gehe bei Koalitionen vor allem um die Bereitschaft, gemeinsam neue Projekte anzugehen. Welche sind das?


Ratzmann: Zuerst an Klimaschutz und Energiepolitik. Doch wenn ich sehe, was die CDU jetzt in ihren jüngsten Programmschriften als angeblich modern und ökologisch für sich entdeckt hat, dann kann ich nur sagen, dass dies einen Rückschritt in die Zeiten von Atomwirtschaft und monopolisierter Kohlewirtschaft bedeutet. Ein Ausstieg aus dem Atomausstieg ist mit den Grünen nicht machbar, und daher ist es höchst schädlich, was die Union derzeit macht. Wer mit uns zusammenarbeiten will, muss den Schritt aus den alten Strukturen heraus wagen, weg von Atom, fossilen Energieträgern und Netzmonopolen. Wobei für mich immer gewährleistet sein muss, dass der Energiebedarf dieser Republik gedeckt ist und der Verbrauch für jeden Einzelnen bezahlbar bleibt.


Morgenpost Online: Was heißt das?


Ratzmann: Dass wir uns zwar langfristig von den fossilen Energieträgern verabschieden, zugleich aber dafür sorgen müssen, dass zum Beispiel Mobilität nicht zum Luxusgut wird und Wohnungen warm sind. Aber dies erreichen wir nur, wenn die Wohnungen gedämmt sind und die Autos einen geringen Verbrauch haben. In erster Linie ist eine grüne soziale Energiepolitik eine, die Effizienz und sparsamen Verbrauch in den Vordergrund stellt.

Morgenpost Online: Jede denkbare Regierungsbeteiligung der Grünen 2009 birgt innerparteilichen Zündstoff. Was hätte da ein Parteivorsitzender zu tun?

Ratzmann: Man hätte erstens diese Diskussionen so zu organisieren, dass die Partei mit ihren Argumenten ernst genommen wird und diese rational abgewogen werden. Zweitens müsste man die Verhandlungen mit anderen Parteien so führen, dass die grüne Handschrift klar erkennbar bleibt. Drittens hätte man der Partei klare Vorschläge für das Regierungshandeln zu unterbreiten, über die die Partei entscheidet. Wobei ich seit Schwarz-Grün in Hamburg fest überzeugt bin, dass unsere Parteibasis sehr rationale und weise Entscheidungen trifft.


WELT ONLINE: Sind Sie für Parteilinke wählbar?


Ratzmann: Ich stehe für ein klares soziales Profil und habe immer für soziale Teilhabe und die Stärkung der Bürgerrechte gefochten. Im Übrigen geht es nicht darum, sich durch bestimmte Forderungen dem linken Parteiflügel anzudienen, sondern darum, einen klaren Kurs für die Grünen zu formulieren. Die Linken in der Partei haben hoffentlich Verständnis dafür, dass wir nicht Flügelpolitik machen, sondern gemeinsam grüne Politik.

Morgenpost Online: Wie stehen heute bei den Grünen Reformer und Linke zueinander?

Ratzmann: Auf beiden Seiten gibt es großen Gestaltungs- und auch Regierungswillen. Schon deshalb sind die Gemeinsamkeiten sehr viel größer als etwa in den Neunzigerjahren. Unterschiede liegen in Sachpunkten. Aus diesen Debatten muss man Neues, Grünes entwickeln.

Morgenpost Online: Gehört zu jenem Gestaltungswillen auch, in Koalitionen einige Probleme auszuklammern?

Ratzmann: Eine Koalition ist Zusammenarbeit für eine zeitlich begrenzte Gestaltungsperiode. In ihr müssen Probleme gelöst und Veränderungen angeschoben werden.

Morgenpost Online: Welche wären das im Bund?


Ratzmann: Natürlich die Energiepolitik, dann die Bildung, bei der sich der Bund nicht einfach aus der Verantwortung stehlen kann. Für mich ist das immer auch eine soziale Frage. Wir müssen durch den Bildungssoli – die Umwidmung von Solidarpaktmitteln für Bildungsaufgaben in West und Ost – die Voraussetzungen schaffen, damit Länder und Kommunen die nötigen Investitionen finanzieren können. Weitere zentrale Forderungen sind eine moderne Integrationspolitik, besserer Datenschutz, Stärkung der Bürgerrechte.


WELT ONLINE: In Ihrer Aufzählung fehlen Gesundheit, Rente, Steuer. Auch mit den Grünen hier keine Fortschritte?


Ratzmann: Wir würden dabei weiterkommen, davon bin ich überzeugt. Schon weil Rot-Grün mit der Agenda 2010 die Grundlage für die Modernisierung der Republik gelegt hat – an die es wieder anzuschließen gilt, wozu sich ein Koalitionspartner SPD freilich bekennen müsste. Um die Sicherung des Rentensystems kommt man gar nicht herum. Wir Grünen haben bei diesen Themen sehr früh und sehr nachdrücklich die entscheidenden Fragen gestellt.

Morgenpost Online: Wie ist es mit der Bürgerversicherung oder dem Steuersystem? All das könnten Sie doch bei Schwarz-Grün nur ausklammern.

Ratzmann: Da gebe ich Ihnen völlig Recht. In diesen Grundsatzfragen gibt es sehr wenige Gemeinsamkeiten, weshalb große Skepsis angebracht ist, ob eine solche Koalition überhaupt möglich ist. Wichtig aber ist, vor diesen Fragen nicht zurückzuschrecken und nicht mit einer Verteilungspolitik der Siebzigerjahre auf Stimmenfang zu gehen.


WELT ONLINE: Können Sie sich zusammen mit Guido Westerwelle in einem Koalitionsausschuss vorstellen?


Ratzmann: Das wird schwer.

Morgenpost Online: Und mit der Linken?

Ratzmann: Ich wüsste nicht so recht, was man da soll, wenn man sich nur ideologische Schlagworte anhören müsste. Wer in der Außen-, Sozial- und Klimapolitik derart inhaltsleer und fundamentaloppositionell ist wie die Linke, mit dem ist Regierungspolitik wohl kaum möglich.

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