Die hessische Linkspartei hat für Verhandlungen mit SPD und Grünen über einen Regierungswechsel einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Sollte es zur Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden kommen, will die Linke in Hessen unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Schulabgänger, die Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten sowie kostenlose Kindergärten und -krippen durchsetzen. Uneins ist sich die Parteiführung bei der Frage, ob die Linke auch in eine Koalition mit SPD und Grünen eintreten soll.

Die Abgeordneten der Linken seien bereit, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Eifler: "Das bedeutet auch, dass wir ihr Kabinett bestätigen werden." Allerdings gehe es ihrer Partei nicht darum, einen "Wechsel um jeden Preis" herbeizuführen. Entscheidend seien die Inhalte.

Der Forderungskatalog ist Teil eines Positionspapiers, das vom Landesvorstand der hessischen Linken erarbeitet wurde und am kommenden Wochenende von einem Landesparteitag verabschiedet werden soll. In dem Papier wird unter anderem auch Zustimmung für einen rot-grünen Landeshaushalt signalisiert, sollte dieser einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit einleiten.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler, sagte, wesentlich sei für ihre Partei, dass es in Hessen zu keinem weiteren Personalabbau im Landessektor, zu keinem weiteren Sozialabbau und zu keinen Privatisierungen von Landesvermögen komme.

Uneinheitlich waren am Montag Aussagen aus der Führung der hessischen Linkspartei zu einer offiziellen Koalition mit SPD und Grünen. Eifler sagte, sie schließe eine Koalition nicht aus. Die Gespräche mit diesen beiden Parteien würden zeigen, "wohin der Kurs führt". Dagegen sagte ihr Stellvertreter Ferdinand Hareter, es dürfe auf keinen Fall zu einer Koalition kommen. Dieser Meinung habe auf der letzten Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands niemand widersprochen.

CSU verschärft in Wahlkampfendspurt Angriffe gegen die Linke

Die vom Verlust ihrer absoluten Mehrheit bedrohte CSU verschärfte im Endspurt des Landtagswahlkampfs in Bayern bis Ende September ihre Angriffe auf die Linke noch weiter. CSU-Chef Erwin Huber drohte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" einen "politischen Kreuzzug" gegen die Linke an. Vor einer CSU-Präsidiumssitzung sagte er: "Wir werden auch in der Endphase des Wahlkampfs eine harte und klare Kampagne gegen Links führen." Ministerpräsident Günther Beckstein warnte seine Partei davor, nur auf ein Thema im Wahlkampf zu setzen. Damit habe der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) "schlechte Erfahrungen gemacht".

Koch hatte im hessischen Wahlkampf massiv für härtere Strafen gegen kriminelle Ausländer geworben und eine Debatte über Jugendkriminalität angeheizt. Die Hessen-CDU erlitt bei der Landtagswahl im Januar nach ihrer bisherigen Alleinherrschaft eine verheerende Niederlage. Beckstein relativierte Hubers Äußerungen. „Kreuzzug“ sei „kein zentraler Begriff“ im Wahlkampf, sondern „eher eine Nebenbemerkung“, sagte er. Die Linke sei zwar ein wichtiges Thema, aber „nicht das Hauptthema“.

Huber sagte, die Linke sei eine Partei mit einer „sehr starken kommunistischen Basis“, die „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe. Ziel der CSU sei, dass die Linke nicht in den Landtag einziehe. Die Linke lag Umfragen zufolge zuletzt bei etwa fünf Prozent. Huber forderte auch die SPD erneut auf, einen „klaren und eindeutigen Trennungsstrich“ gegenüber der Linken zu ziehen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält die „Kreuzzugsdrohung“ für gerechtfertigt. Der Begriff mache deutlich, „wie unverzichtbar es ist, diese Dämonen der Politik aus der bayerischen politischen Landschaft zu vertreiben und in der Bundespolitik auf ein möglichst kleines Mindestmaß zu beschränken, sagte er. „Im bayerischen Wahlkampf ist die wahre Fratze der Linken noch nicht hinreichend dargestellt worden.“ Ramsauer warf der bayerischen SPD einen „eine Art Schmusekurs“ gegenüber der Linken vor. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat ein Bündnis mit der Linken bislang stets ausgeschlossen.

Beckstein warf der SPD vor, bei der Frage der Wahl des Bundespräsidenten auf die Stimmen der Linken für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan zu setzen. „Die SPD rennt der Linken thematisch hinterher“, sagte Beckstein. Dies sei eine „verheerende Strategie“. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass diejenigen, die die DDR „wirtschaftlich und menschlich ruiniert“ hätten, künftig entscheidenden Einfluss in Westdeutschland bekämen.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer warf der SPD vor, sich in jeder Hinsicht unglaubwürdig zu verhalten. Hessens SPD- Landeschefin Andrea Ypsilanti lasse sich zur „Marionette“ des Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine machen, sagte Haderthauer mit Blick auf den Linkskurs der Hessen-SPD.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet Huber und Beckstein in der „SZ“ unterdessen zur Gelassenheit. Mit Blick auf ihren Amtsvorgänger Edmund Stoiber sagte Schäuble: „Die beiden tragen eine unglaubliche Last an diesem Erbe. Die, die Stoiber loshaben wollten, haben jetzt vergessen, warum sie ihn loshaben wollten. Nun meinen sie, unter ihm wäre alles besser gewesen.“ Aber auch Stoiber habe nach Franz Josef Strauß ein schweres Erbe gehabt „und ist ein Großer geworden“, sagte Schäuble.