USA und Irak seien übereingekommen, dass es ab 2011 keine ausländischen Truppen mehr im Irak geben solle, teilte Nuri al Maliki den Agenturen Reuters und AFP zufolge mit. Laut AP ist dieses Datum allerdings keinesfalls sicher. Ohne einen „konkreten Termin" für einen amerikanischen Truppenabzug könne es nach Worten des irakischen Ministerpräsidenten kein Sicherheitsabkommen mit den USA geben, heißt es.

Wenn nicht einige Passagen in dem vorliegenden Entwurf geändert würden, sei es schwierig, die Vereinbarung anzunehmen, sagte er der AP zufolge am Montag. Worum es sich bei diesen strittigen Klauseln handelt, wollte er nicht sagen. Zuvor hatte er demnach aber vor Stammesführern erklärt, es könne keine „offene Immunität" für Iraker oder Ausländer geben, da dies die „Heiligkeit des irakischen Blutes" verletzen würde.

Das Stationierungsabkommen regelt die Präsenz ausländischer Truppen im Irak, nachdem ein entsprechendes UN-Mandat Ende dieses Jahres ausläuft. Maliki sagte am Montag in einer Rede vor Stammesführern in Bagdad. „Ja, in den Verhandlungen über den Sicherheitspakt gibt es einen großen Fortschritt.“

Die derzeitige amerikanische Regierung hat bislang einen festen Zeitplan für einen Abzug ihrer derzeit 144.000 Soldaten abgelehnt. Sie sprach neuerdings allerdings von einem Zeithorizont für die Heimkehr der Truppen.


Am Donnerstag hatte ein Sprecher des Pentagon mit Blick auf die Verhandlungen gesagt, im Juni 2009 könne der Rückzug der US-Soldaten aus Städten im Irak beginnen. Ziel sei es, die sichtbare Präsenz der US-Soldaten in Städten aufzugeben und stattdessen den Schwerpunkt auf die Ausbildung der irakischen Streitkräfte an Stützpunkten zu legen. Die Iraker wollen, dass die US-Soldaten Mitte kommenden Jahres Routineeinsätze wie die Kontrolle von Städten und Dörfern beenden. Kampfverbände sollen das Land dann bis Ende 2011 verlassen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte vergangene Woche mit Maliki über offene Fragen zum Sicherheitspakt konferiert. Sie widersprach dabei Angaben aus der irakischen Regierung, denen zufolge der Entwurf für eine Vereinbarung bereits fertig ausgehandelt war.

Der Abzug aus dem Irak ist ein wichtiges Thema im US-Wahlkampf. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama will die Soldaten im Fall eines Wahlsiegs binnen 16 Monaten abziehen. Sein republikanischer Gegner John McCain hat dagegen die Entscheidung von Präsident George W. Bush im vorigen Jahr unterstützt, die Kampftruppen kräftig aufzustocken und ihren Abzug von der Sicherheitslage abhängig zu machen.

Berichtigung: Die Amerikaner haben inzwischen mitgeteilt, dass man sich keinesfalls auf ein Abkommen geeinigt habe.

reuters/AFP/str