Laut mehrerer Forsa-Erhebungen sind seit der Debatte um den Parteiausschluss von Wolfgang Clement die Umfragewerte der SPD innerhalb von einer Woche von 23 Prozent auf 20 Prozent gesunken. Im Wochendurchschnitt ergibt sich für die SPD in der Sonntagsfrage allerdings ein Wert von 22 Prozent. In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von dem Magazin "Stern“.
Weiter wurde ermittelt, wie die Deutschen zu einem möglichen Parteiausschluss Clements stehen. Eine große Mehrheit in der Bevölkerung hält Parteiausschluss des ehemaligen SPD-Vize Wolfgang Clement für falsch. Laut der Befragung sprechen sich 68 Prozent aller Bürger gegen einen Ausschluss aus. Nur 17 Prozent befürworten einen solchen Schritt.
Bei den SPD-Wählern sind bundesweit 71 Prozent gegen den Ausschluss und 19 Prozent dafür. Die SPD-Wähler in Nordrhein-Westfalen, wo Clement Ministerpräsident war, sind der Umfrage zufolge zu 69 Prozent dagegen und zu 20 Prozent dafür. Dabei plädieren bei den SPD-Mitgliedern 26 Prozent für einen Rauswurf und 66 Prozent dagegen.
Eine schwarz-gelbe Koalition hätte derzeit weiter eine Mehrheit in Deutschland. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, bekämen Union und FDP zusammen 49 Prozent der Stimmen. Von den rund 2500 Befragten sprachen sich wie schon in der Vorwoche 38 Prozent für die Union aus, die FDP verlor einen Prozentpunkt und kam auf elf Prozent. Grünen blieben unverändert bei 10 Prozent und die Linke verharrte bei 14 Prozent.
Im Parteiordnungsverfahren hat nun als höchste Instanz der SPD-Parteigerichtsbarkeit die Bundesschiedskommission das letzte Wort. Die sieben Mitglieder werden alle zwei Jahre vom Bundesparteitag gewählt. Im Fall Clement wird die Kommission in einer Dreier-Besetzung entscheiden. Den Vorsitz in diesem Spruchkörper führt eine erfahrene Juristin, nämlich die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, die 59-jährige Hannelore Kohl.
Zu dem Konflikt zwischen Clement und seiner Partei kam es, nachdem er während des hessischen Wahlkampfs wegen der dortigen Pläne zur SPD-Atompolitik indirekt davor gewarnt hat, seine eigene Partei zu wählen. Die Schiedskommission seines Landesverbandes NRW beschloss deshalb auf Antrag mehrerer Ortsvereine den Parteiausschluss. Clement lehnte ein Kompromissangebot ab, im Gegenzug für den Verzicht auf einen Rauswurf künftig keine Wahlempfehlungen gegen die SPD mehr abzugeben.
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