In der SPD regt sich Widerstand gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Einbürgerungstest für Ausländer. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Teile des Tests wegen erheblicher Mängel kurzfristig zu überarbeiten. In seiner jetzigen Form sei der Test nicht praxistauglich und ähnele einem Spießrutenlauf für Einbürgerungswillige.

Sein Engagement begründet Edathy gegenüber Morgenpost Online mit der Mitverantwortung des Parlaments für die Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts: "Ich halte diesen Test nur für sinnvoll, wenn er sich darauf konzentriert, Basiswissen über demokratische Strukturen, Gesellschaftsordnung, Kultur und Geschichte abzufragen", sagt er.

Das bedinge, dass keine irrelevanten Fragen gestellt werden. "Was sollen also Fragen nach der zuständigen Behörde zur Beantragung einer Hundesteuermarke?"

In rund zwei Wochen, zum 1. September, soll der Einbürgerungstest eingeführt werden. Eine Sprecherin des Ministeriums wies daher die Kritik von Edathy zurück: Änderungen seien nicht mehr möglich. Die Verordnung sei bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und in Kraft getreten. Edathy zeigt sich gegenüber Morgenpost Online zuversichtlich, dass eine Änderung doch noch möglich ist: "Ich halte Herrn Schäuble für jemanden, der sich fundierten Argumenten gegenüber nicht verschließt und deshalb den Test bis zum 1. September noch optimieren wird."

Edathy erhebt in seinem Brief an den Bundesinnenminister Einwände gegen 72 der 300 Frage-Antwort-Kombinationen. Zum einen seien als richtig vorgesehene Antworten tatsächlich falsch. Zum anderen seien Fragen und mögliche Antworten vielfach irreführend formuliert.

Auch SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, der das Thema im Parteivorstand betreut, kritisierte, der Test entspreche keinesfalls dem angekündigten Hauptschul-Niveau.

Der Test dürfe nicht dazu führen, Einbürgerung zu erschweren. Für die Einführung des Tests ist eine formelle Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht erforderlich, da Schäuble den Test per Verordnung in Kraft setzen darf.

Ministeriumssprecherin Daniela-Alexandra Pietsch verwies auf die umfangreichen Feldversuche für den Einbürgerungstest. Die Fragen seien monatelang an mehreren tausend Personen erprobt worden.

"Jede Frage, die man jetzt neu installieren würde, wäre nicht auf diesem erprobten Niveau“, sagte Pietsch. Eine Evaluierung, also eine Analyse und Überprüfung des Tests, sei außerdem fest eingeplant.

Alle Beteiligten hätten ausreichend Zeit gehabt, sich auf die Einführung des Tests vorzubereiten, sagte Pietsch. Die Umsetzung in den Ländern laufe gut.

Ab dem 1. September muss grundsätzlich jeder Einbürgerungswillige nachweisen, dass er "Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland“ besitzt. Der dazu entwickelte Fragenkatalog umfasst 300 bundesweit einheitliche sowie zehn länderspezifische Fragen. In der Prüfung müssen von 33 Fragen 17 richtig ankreuzt werden. Das Kabinett hatte dem Test nach anfänglich massiver Kritik vor allem von SPD-Seite Ende Juli zugestimmt.