Der vom Ausschluss aus der SPD bedrohte Ex-Bundesminister Wolfgang Clement hat sich für seine umstrittenen Äußerungen vor der Landtagswahl in Hessen entschuldigt. Hessische Parteifreunde seien möglicherweise in ihren Emotionen verletzt worden und hätten sich im Stich gelassen gefühlt. „Soweit das der Fall ist, möchte ich dafür mein Bedauern ausdrücken“, sagte Clement in Bonn. Er berief sich aber auch auf sein Recht der freien Meinungsäußerung.

Zum gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahren wollte sich der frühere Wirtschaftsminister nicht konkret äußern. Er sagte jedoch, Mitglied der SPD bleiben zu wollen. "Ich bin und bleibe Sozialdemokrat", so Clement.

Clement bemühte sich um ein entspanntes Auftreten und versuchte, eine lockere Atmosphäre zu schaffen. Er trat in einem hellblauen Hemd vor das Rednerpult, sein Gesicht ließ darauf schließen, dass er viel Zeit unter der Sonne verbracht hat. Die Debatte um den Kurs der SPD wolle er gerne beenden. Er betonte: "Ich habe nicht zu einer Nichtwahl der SPD aufgerufen". Der ganze Vorfall bezöge sich auf die letzten drei Wörter seiner damaligen Kritik gegen Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Und das könne eigentlich nur von Juristen verstanden werden. "Ich verstehe es nicht", sagte er.

SPD-Parteichef Kurt Beck hat die Erklärung begrüßt. Sie sei „eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens, über das die Schiedskommission satzungsgemäß und unabhängig entscheidet“, sagte in einer Mitteilung des SPD-Parteivorstandes. „Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zu zugehen. Das ist auch die Auffassung der engeren Parteiführung.“

Die Bürger erwarteten „von der SPD nicht Selbstbeschäftigung, sondern harte und gute Arbeit in der Sache“. Alle Beteiligten sollten deshalb besonnen und verantwortlich handeln. „Die SPD lebt von einer offenen Debattenkultur um den richtigen Weg und von innerparteilicher Solidarität. (...) Dass Wolfgang Clement seine langjährige Erfahrung in die Diskussionen der SPD einbringt und seine politischen Ansichten vertritt, ist daher nicht nur sinnvoll, sondern erwünscht.“ Nach Becks Aussage ist die Energiepolitik „klar“. „Es gelten die Beschlüsse des Hamburger Parteitages und der von der Regierung Gerhard Schröder durchgesetzte Atomausstieg.“

Gegen Clement läuft derzeit ein Parteiordnungsverfahren, weil er im Januar vor der Wahl der damaligen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik indirekt gewarnt hatte. Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Parteigerichts soll Clement wegen parteischädigendem Verhalten aus der SPD ausgeschlossen werden. Er hat dagegen Berufung bei der Bundesschiedskommission eingelegt. Präsidium und Bundesvorstand hatten am Montag entschieden, dass der Vorstand dem Verfahren vor der Bundesschiedskommission als Verfahrensbeteiligter beitritt.