Das Bundeskabinett hat das zweite Klimapaket beschlossen. Demnach wird die Lkw-Maut ab 2009 deutlich erhöht. Darüber hinaus werden die Energiestandards für Häuser drastisch verschärft.

Über den zweiten Teil des Integrierten Klima- und Energieprogramms, das die Große Koalition im Sommer 2007 verabredet hatte, war in der Regierung wochenlang gestritten worden. Sie musste den Kabinettsbeschluss deshalb verschieben und die umstrittene Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Werte auf 2010 vertagen.

Beschlossen wurden nun fünf Maßnahmen. Neben der Erhöhung der Maut und den verschärften Energiestandards geht es um eine Umstellung der Heizkostenabrechnung, die Einführung „intelligenter“ Stromzähler und den raschen Ausbau der Stromnetze, um den Transport von Ökostrom sicherzustellen. Oberstes Ziel des Pakets ist Energieersparnis. Die dadurch verringerten Kosten, sollen die Investitionen über längere Frist wieder einspielen.

Deutschland nimmt aus Sicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein. „Wir haben das Ziel 40 Prozent Reduktion von Kohlendioxid bis 2020. relatedlinksUnd mit dem, was wir heute beschließen, erreichen wir ungefähr 35 bis 36 Prozent“, sagte der Politiker im ZDF. „Das ist das weltweit größte – ich glaube sogar einzige – konkrete Klimapaket zu Erreichung dieser Ziele.“

Zur Kritik von Umweltverbänden, das Klimapaket sei halbherzig, sagte Gabriel: „Natürlich sind die Umweltverbände immer anderer Auffassung.“ Es sei auch die Aufgabe dieser Verbände, weitere Verbesserungen zu fordern. Der SPD-Politiker lehnte erneut eine Abkehr vom Ausstieg aus der Atomenergie aus Klimaschutzgründen ab.

„Wer ein altes Kernkraftwerk einen Tag länger laufen lässt, der verdient pro Tag eine Million Euro mehr. Darum geht es und nicht um Klimaschutz.“ Befürworter der Atomenergie argumentieren, bei dieser Art der Energiegewinnung entstünden im Gegensatz zum Einsatz fossiler Energien kaum klimaschädlich Abgase.