Russlands Präsident Dmitri Medwedjew hat staatliche Behörden und Rechtsschutzorgane bei einem Besuch in der Provinzstadt Gagarin aufgefordert, die russischen Kleinunternehmen in Ruhe zu lassen und sich nicht in deren Tätigkeit einzumischen. Beobachter interpretieren das auch als Hinweis an Premier Wladimir Putin, der den Metallurgie- und Kohlekonzern Mechel mit geharnischter Kritik überzogen hatte. So scharf hatte sich Putin zuletzt im Jahr 2003 gegen einen russischen Unternehmer geäußert: Im Zusammenhang mit der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos.

Medwedjew flog samt Begleitern mit zwei Hubschraubern in das kleine Städtchen 170 Kilometer westlich von Moskau ein. Er besuchte eine kleine Fabrik zur Herstellung von Baby-Trikotagen, ein Restaurant und präsidierte schließlich auf einer Beratung über die Lage der kleinen und mittleren Unternehmer in Russland. Waren sie in den Neunzigerjahren die Zielscheibe ordinärer Banditen, haben nun staatliche Verwaltungen und die Miliz deren Rolle als „Kryscha“, als „Schutzdach“, übernommen. „Nein“, sagte Andrej Gaiduk, der Inhaber des Restaurants „Traktir 88“, kurz bevor der Präsident bei ihm eintraf. „Mit Kriminellen habe ich keine Probleme. Ich habe einen privaten Wachdienst und die Miliz.“ Dass er beide bezahlt, sagte er nicht, es versteht sich von selbst.

Korrupte Bürokraten kassieren ab

Wer sie bei ihrer Tätigkeit störe, fragte Medwedjew die Geschäftsleute: "Wer säuft das Blut des Unternehmertums?“ Die Antwort dürfte er gekannt haben: Die Unternehmer werden permanent von den verschiedensten Behörden mit planmäßigen und außerplanmäßigen Kontrollen – Hygiene, Feuerwehr, Miliz, Steuer – unter Druck gesetzt und „abkassiert“.

Medwedjew musste verärgert feststellen, dass sein vier Monate alter Ukas, der die staatlichen Verwaltungen aufforderte, die permanenten Übergriffe auf die Geschäftswelt zu unterlassen, unterlaufen wird. „Die Rechtsschutzorgane und die Verwaltungen müssen aufhören, der Albtraum des Unternehmertums zu sein“, verlangte er und fügte an die Adresse der Staatsbediensteten gerichtet hinzu: „In unserem Land haben Signale eine sehr große Bedeutung. Gehen Sie davon aus, dass dieses Signal jetzt gegeben wurde.“

Medwedjew umgarnt Unternehmer

Die Unternehmer von Gagarin hörten das mit gemischten Gefühlen. Es sei ja alles ganz richtig, was der Präsident da gesagt habe. Aber er fahre wieder zurück nach Moskau, sie blieben dagegen hier und seien hinterher ihren ob ihrer Offenheit verärgerten Behörden verstärkt ausgeliefert. Wirken soll das Signal Medwedjews nach Meinung von Beobachtern auch auf ausländische Investoren, die wegen der jüngsten Skandale um den Erdölkonzern TNK-BP und den Stahl- und Kohle-Giganten „Mechel“ erneut tief verunsichert wurden. Es soll sie beruhigen und überzeugen, dass der Staat die Geschäfte nicht stören wird. Doch genau das geschieht im Fall Mechel.

Premier Wladimir Putin hatte zuletzt in rüdem Ton schwere Vorwürfe gegen den Konzern erhoben, unter anderem wegen entgangener Steuereinnahmen. Der Konzern habe seine Kokskohle ins Ausland zu einem Viertel des Inlandspreises geliefert, beklagte Putin. Nach einer zweiten Attacke des Regierungschefs stürzte die Mechel-Aktie an der New Yorker Börse endgültig ab, sie verlor zeitweilig zwei Drittel ihres Wertes. Putin war zum „Albtraum“ von Mechel geworden. War das Signal Medwedjews also auch an seinen Mentor gerichtet?

Hintergrund der Affäre, in der der Anti-Monopol-Behörde als kontrollierende Institution eine tragende Rolle zugewiesen wurde, ist nach Meinung von Insidern ein Streit um den Aufbau einer weiteren Staats-Korporation. Mechel-Chef Igor Sjusin habe die Aufforderung, sich in eine vom Putin-Intimus Viktor Tschermesow überwachte Bergbau- und Metallurgie-Holding einzufügen, abgelehnt, berichtete die russische Ausgabe von "Newsweek“. Daraufhin habe Vizepremier Igor Setschin mit Hilfe der Anti-Monopol-Behörde Material vorbereitet, das Putin als Grundlage für seinen Angriff auf „Mechel“ gedient habe. Putin verficht eine Politik der Kapitalkonzentration in Staatsholdings. Medwedjew nannte Unternehmertum eine „Möglichkeit zur Wiedergeburt Russlands“. Auch hier klafft ein Widerspruch.