Auch wenn es mit dem Frieden in der Koalition nicht zum Besten steht, und sich führende Regierungsvertreter auf ein baldiges Ende freuen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Zusammenarbeit von Union und SPD in der großen Koalition nicht gefährdet. Das Kabinett leiste sehr gute Arbeit. Es sei normal, dass es öffentlich auch mal Auseinandersetzungen zwischen den Ministern gebe. Unter dem Strich sei dies nicht beunruhigend. „Ich glaube, dass da jeder seinen Anteil am Erfolg hat“, sagte Merkel vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Für die Koalition bleibe noch viel zu tun: „Ich erwarte, dass wir uns zusammensetzen und zusammenraufen, und zwar sowohl zwischen Union und SPD als auch zwischen Bund und Ländern.“ Eine klare Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2009 machte Merkel nicht. Es gebe aber auch Chancen, in einer anderen Konstellation als Schwarz-Rot zusammenzuarbeiten, sagte die CDU-Chefin.

Das von ihr verfolgte Ziel der Vollbeschäftigung hält sie mittelfristig für erreichbar. „Es hat sich als richtig erwiesen, dass wir uns den Slogan genommen haben: Investieren – Sanieren – Reformieren“, sagte sie. Als Erfolge nannte sie die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Sanierung des Haushalts, die Senkung der Lohnnebenkosten und das Klima- und Energiepaket. Es müsse dafür aber noch mehr getan werden.

Als Projekte, die im verbleibenden Jahr noch abgearbeitet werden müssen, nannte sie die Erbschaftssteuerreform, die Umsetzung der Gesundheitsreform, den Bildungsgipfel und die Haushaltsberatungen im Herbst.

Eine rasche Rückkehr zur früheren Pendlerpauschale schloss Merkel aus. „Diejenigen, die am allermeisten unter sehr hohen Energiepreisen leiden“, würden wegen der mit höheren Einkommen zunehmenden Steuerbelastung nicht in dem Maß entlastet wie diejenigen, die etwas besser verdienten. Sie riet erneut dazu, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Die CSU, aber auch einige CDU- und SPD-Landesverbände fordern, dass Pendler die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an beim Finanzamt absetzen können und nicht erst bei mehr als 20 Kilometern.

Ebenso erteilte sie den Forderungen der SPD nach Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes eine Absage, da dieser zur „Vernichtung von Arbeitsplätzen führen“ würde. Sie wandte sich erneut gegen die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz. Merkel kündigte an, im kommenden Jahr nicht nur den Kinderfreibetrag bei der Steuer zu erhöhen, sondern auch das Kindergeld. Vom Kindergeld profitierten auch die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen, während ein höherer Kinderfreibetrag vor allem Besserverdienenden zu Gute kommt.

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte die Kanzlerin für ihre Äußerungen zu den Kombilöhnen. Dieser „Merkel-Lohn“ sei nichts anderes „als eine Dauer-Subventionierung von Arbeitgebern, die durch Dumpinglöhne Gewinnmaximierung auf Kosten der Steuerzahler betreiben“, sagte er. Zudem sei das Mindesteinkommen über Hartz IV für Vollzeitbeschäftigte eine Missachtung ihres berechtigten Anspruchs, von ihrer Arbeit leben zu können. Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichteten, ließ der DGB-Chef nicht gelten: Beispiele wie Großbritannien belegten, dass sogar bei Mindestlöhnen über 7,50 Euro ein erheblicher Beschäftigungszuwachs möglich sei.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bei ihrer letzten Pressekonferenz vor ihrem Urlaub überaus gut gelaunt, womöglich nicht nur wegen der Aussicht auf ruhige Tage. 69 Prozent der Deutschen finden Merkel einer neuen Umfrage zufolge „persönlich sehr sympathisch“. Das fand das Meinungsforschungsinstitut Emnid für den Nachrichtensender N24 heraus. Zu diesem Urteil über die CDU-Chefin kommen in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage 90 Prozent der CDU/CSU-Wähler, aber auch 70 Prozent der SPD-Wähler.

Mit Blick auf die Arbeit der Bundeskanzlerin attestieren ihr 42 Prozent der Befragten, sie setze durchaus eigene Akzente und übe die Richtlinienkompetenz konsequent aus. 36 Prozent sehen sie eher in der Rolle der Vermittlerin zwischen den zerstrittenen Partnern SPD und Union. Nur elf Prozent finden, Merkel lasse sich in ihren Handlungen zu sehr vom Koalitionspartner SPD beschränken.

Der oft geäußerten Beteuerung, die Große Koalition auf keinen Fall nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzten zu wollen, glauben nur 24 Prozent. Zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) halten solche Aussagen für nicht glaubwürdig. Dies diene eher zur strategischen Positionierung mit Blick auf den Wahlkampf.