Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert. Die Regierungsparteien verbinde bestenfalls der Ehrgeiz, „ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen“, sagte der Bundestagspräsident im Deutschlandfunk. Hinter den einzelnen Zielvorstellungen sei das gemeinsame Projekt nicht mehr erkennbar.

Zudem mahnte Lammert die schwarz-gelbe Koalition zu mehr Sorgfalt bei der nächsten Runde der Steuersenkungen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisierte Lammert das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das bereits zum 1. Januar Steuersenkungen für Familien, Unternehmen und Erben bringt. Die von der Koalition für 2011 angekündigten weiteren Steuererleichterungen dürfe nicht ein solcher Schnellschuss werden, sagte der CDU-Politiker. Union und FDP hätten die Neuregelungen zu schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden.

Lammert bemängelte, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz „mit einem vielleicht aus der Euphorie des Wahlergebnisses entstandenen Energieüberschuss ein bisschen sehr schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden ist“. Das Gesetz enthalte neben manchen sinnvollen auch einige zweifelhafte, „schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen“, sagte er unter Verweis auf die Mehrwertsteuerabsenkung für Hotels. „Ich habe dieser Regelung ja auch nicht zugestimmt“, betonte er.

Bei jeder weiteren Festlegung auf Steuersenkungen müsse die nächste Steuerschätzung abgewartete werden, forderte der Bundestagspräsident.

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dessen erhoffte ökonomische Wirkungen „nicht so offenkundig gesichert“ seien, mahnte er „eher ein höheres Maß an Sorgfalt beim nächsten Gesetzgebungsprozess“ an als „eine Wiederholung dieser Prozedur“. Auch die öffentliche Reaktion auf die kürzlich getroffenen steuerpolitischen Maßnahmen sei schließlich „nun nicht überragend günstig“ gewesen.

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