Die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sorgen angesichts möglicher Sicherheitslücken für heftigen parlamentarischen Streit. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete im Bundestag in Berlin diese Waffen als „Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges“ und verlangte deren Abzug aus Deutschland. Dieser Forderung schlossen sich die Linke und die Grünen an. Auch aus den Reihen der SPD gab es Zustimmung. Verteidigungsministerium und Union widersprachen heftig.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), betonte, eine nukleare Abschreckung sei weiterhin nötig und die Lager in Deutschland seien „sicher“. Zudem würden die Außengrenzen der Atomwaffenlager von der Bundeswehr bewacht. Daher sei die Diskussion über einen Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland eine „Gespensterdebatte“.

Kossendey fügte hinzu, wer einseitigen Verzicht auf nukleare Teilhabe der Bundesrepublik verlange, der stelle auch ein Mitspracherecht in der Nato in Frage. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden, der auf eine anhaltende nukleare Bedrohung verwies.


Westerwelle entgegnete, wenn die Union an der Stationierung mit der Begründung festhalten wolle, dass Abrüstung auf beiden Seiten stattfinden müsse, sei sie noch dem „Denken der Konfrontation von Nato gegen Warschauer Pakt“ verhaftet.


Im März 1955 hatten die USA die ersten atomaren Fliegerbomben nach Deutschland gebracht. Heute soll der kleine Eifel-Ort Büchel der letzte US-Atomwaffenstandort auf deutschem Boden mit etwa 30 Nuklearwaffen sein. 2005 hatten die Amerikaner 130 US-Atomwaffen vom Stützpunkt Ramstein in Deutschland zurück in die USA geflogen.

Der SPD-Abrüstungsexperte Mützenich wies darauf hin, dass nicht bekannt sei, ob sich die Studie der US-Luftwaffe über mangelnde Sicherheitsstandards für die US-Atomwaffenlager in Europa auch auf Büchel beziehe. Dennoch sollten nach Ramstein die letzten taktischen Atomwaffen auch aus der Eifel abgezogen werden, ihre Stationierung sei überholt.

ddp/neli