Innerhalb der großen Koalition wird der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) immer stärker, im Streit um die Pendlerpauschale einzulenken. Teile der SPD, die CDU etwa in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sowie vor allem die CSU fordern die 2007 von der Koalition abgeschaffte Pauschale zurück. "Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise müssen wir die Bürger sofort ab dem ersten Kilometer entlasten", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf dem "Handelsblatt". Für die Rückkehr zu der alten Regelung sprach sich auch der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende David McAllister aus.
Kurz vor dem heute in Nürnberg beginnenden CSU-Parteitag griff zudem die Junge Union Bayern die als Gast erwartete Bundeskanzlerin scharf an. "Mit ihrer Weigerung, Pendler und Normalverdiener zu entlasten, stellt sich die Kanzlerin gegen ihre eigene Partei und ihre eigene Fraktion", sagte der JU-Landesvorsitzende Stefan Müller dem "Münchner Merkur". Merkel will nach der Eröffnungsrede von CSU-Chef Erwin Huber vor den 1000 Delegierten sprechen und nach einer Stunde wieder abreisen.
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) erwartet nicht, dass die Kanzlerin mit einem Geschenk kommt. Ihn würde jedenfalls ein Entgegenkommen der Kanzlerin bei der Pendlerpauschale "sehr überraschen". Mit dem Parteitag eröffnet die CSU die heiße Wahlkampfphase für die Landtagswahl am 28. September.
Im Unterschied zu Merkel hat SPD-Vize Steinbrück in seiner Partei bereits keine Mehrheit mehr für seine Position. Seine Argumente, dass von der Abschaffung der alten Pendlerpauschale 16 Millionen von 27 Millionen Arbeitnehmern gar nicht betroffen und von den übrigen elf Millionen lediglich 5,5 Millionen mit weniger als zwölf Euro pro Monat belastet seien, stießen in der SPD auf wenig Gegenliebe.
So wird im SPD-Bundesvorstand der Ruf von neun der 16 Landesverbände nach einer Pendlerpauschale unterstützt. "Die große Koalition muss jetzt ihren Beschluss, der die Pendlerpauschale abgeschafft hatte, zügig revidieren. Die Arbeitnehmer warten darauf", sagte das Parteivorstandmitglied Ursula Engelen-Kefer Morgenpost Online. Eine solche Korrektur wäre "nicht unehrenhaft" für die Koalition. "Sie konnte damals nicht absehen, dass die Energiepreise so enorm steigen werden", sagte Engelen-Kefer. Dadurch würden viele Arbeitnehmer nun aber stark belastet, die deshalb klagten, "dass der Aufschwung an ihnen vorbeigegangen ist". Beim Thema Pendlerpauschale gehe es um "soziale Gerechtigkeit" und die "Glaubwürdigkeit der Koalition".
Engelen-Kefer forderte einen "Beschluss des SPD-Bundesvorstands, um die dringend nötig Entlastung von berufstätigen Pendlern zügig auf den Weg zu bringen". Auch Parteivorstandsmitglied Wolfgang Jüttner sagte WELT ONLINE: "Der SPD-Bundesvorstand muss nach der Sommerpause schnell ein Konzept für eine Pendlerpauschale beschließen. Nötig ist eine sozial gerechte Lösung", so Jüttner. Die Politik dürfe nicht weiter abwarten und sich vom Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung verdonnern lassen. "Die Politik muss entscheidungsfähig sein", sagte Jüttner. Seine Partei und Fraktion hätten sich in Niedersachsen klar positioniert. "Unser Landesparteitag hat die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer einstimmig beschlossen. Und die Fraktion hat das im Landtag beantragt", so Jüttner.
Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft und Parteivorstandsmitglied Joachim Poß verteidigten demgegenüber Minister Steinbrück. Laut Kraft sollte die SPD das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten. Poß erklärte, die Diskussion nütze nur dem "Wahlkampf der CSU". Doch Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget schlug im "Tagesspiegel" eine gemeinsame Initiative der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zugunsten der Pendler vor. Und der FDP-Finanzexperte im Bundestag, Volker Wissing, hielt Steinbrück und Merkel angesichts der steigenden Energiepreise "sozialpolitischen Autismus" vor.
