Der Staatssekretär Hartmut Schauerte sieht eigentlich nicht wie ein Draufgänger aus. Und doch hat er sich ohne Not den glühenden Zorn der Kanzlerin zugezogen.
Der "Südkurier" nämlich verbreitet, der CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium habe im Gespräch mit Unternehmern aus dem Kreis Konstanz gesagt, die Pendlerpauschale werde noch vor der Bundestagswahl 2009 wieder vom ersten Kilometer an gewährt werden.
"Das ist die höchst persönliche Einschätzung von Herrn Schauerte", sagte Regierungssprecher Thomas Steg Morgenpost Online. "Die Bundesregierung hat da eine Entscheidung getroffen, und bei der Entscheidung bleibt es: Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab."
Dem "Südkurier" sagte Schauerte, die Pendlerpauschale solle noch vor der Bundestagswahl wieder an gewährt werden, sie werde jedoch "auf niedrigerem Niveau" als 30 Cent pro Kilometer liegen, zitiert das Blatt den CDU-Politiker.
Das werde den Bund rund zwei Milliarden Euro kosten. Die aktuelle Regelung, die erst ab Kilometer 21 greift, "macht die Bürger ärgerlich". Früher wurden die 30 Cent vom ersten Kilometer an gezahlt.
Angeblich Mehrheit im Bundestag für alte Pendlerpauschale
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten plante nach Einschätzung von Koalitionspolitikern, die alte Pendlerpauschale wieder einführen.
In seiner Fraktion gebe es eine "breite Mehrheit" für eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, sagte der SPD-Politiker Florian Pronold der "Frankfurter Rundschau". Ähnlich hatte sich zuvor der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhard, über die Stimmung in seiner Fraktion geäußert.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß rief trotz des Stimmungsumschwungs dazu auf, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. "Es macht keinen Sinn, jetzt mit einer neuen Lösung zu kommen, mit der man wieder Gefahr läuft, in Karlsruhe zu scheitern", sagte er. "Erst müssen wir die Vorgaben des Verfassungsgerichts kennen. Sonst riskieren wir, die Bürger zu verwirren." Das Urteil wird für Ende des Jahres erwartet.
Pronold, der auch Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion ist, kritisierte zugleich die CSU, die mit der Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale vorgeprescht war.
"Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt den Voodoo-Priester, der sie wieder zum Leben erwecken will", sagte er. CDU und CSU hätten in den Koalitionsverhandlungen die Kürzung der Pauschale durchgesetzt. Die SPD habe nur zugestimmt, um im Gegenzug die Steuerfreiheit der Schichtzuschläge zu sichern.
