Die dramatisch steigenden Energiepreise bringen die Politik in Zugzwang. Noch vor Beginn der Heizperiode im Herbst will die SPD konkrete Vorschläge dazu machen, wie die Menschen stärker vor Preissteigerungen geschützt werden können, erfuhr Morgenpost Online aus Parteikreisen.
Erarbeiten soll diese Vorschläge eine aus hochrangigen Mitgliedern bestehende „Arbeitsgruppe Energiemärkte“. Diese wird morgen vom Parteipräsidium eingesetzt, hieß es. Den Vorsitz übernimmt den Angaben zufolge SPD-Fraktionschef Peter Struck. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Umweltminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Peer Steinbrück sowie die stellvertretenden Fraktionschefs Ulrich Kelber, Ludwig Stiegler, Klaas Hübner, Elke Ferner und Joachim Poß.
Schon die Auswahl der hochkarätigen Mitglieder verdeutliche, welchen Stellenwert man dem Thema einräume, hieß es in der Partei. „Wir brauchen für unsere Klientel bis Oktober eine Antwort auf die drängenden Fragen“, sagte ein Mitglied der SPD-Parteiführung. Daher sei es notwendig, dass die aktuelle Preisentwicklung bei Erdöl und Erdgas im Energiekonzept der Sozialdemokraten deutlich stärker als bisher berücksichtigt werde.
Schwerpunkt der Beratungen sind weitere Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in den Haushalten. Der Verbraucher soll beim Kauf sparsamerer Produkte gezielt unterstützt werden. Dabei sind auch finanzielle Hilfen im Gespräch.
Sympathie zeigen die Sozialdemokraten für ein im US-Bundesstaat Kalifornien erfolgreich praktiziertes Modell. Dort erleichtern Energieunternehmen ihren Kunden den Erwerb energiesparender Elektrogeräte. Von diesem Geschäft profitieren sowohl die Energiekunden als auch die Unternehmen.
Außerdem suchen die Sozialdemokraten nach Wegen, den Anteil regenerativer Energien wie Wind, Sonne oder auch Biomasse noch schneller als geplant zu erhöhen. Ziel der SPD ist, dass zumindest ein Teil der Vorschläge noch in der laufenden Legislaturperiode beschlossen und damit rechtskräftig wird. In der Koalition will die SPD zudem auf eine Verstetigung bestehender Programme wie etwa des Wohngebäude-Sanierungsprogramms drängen.
