Trotz der von den USA vermittelten Waffenruhe im Gazastreifen sieht der Sicherheitsexperte Carlo Masala den Nahen Osten weit von einer nachhaltigen Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern entfernt. Nach dem Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener beginne erst die eigentliche Detailarbeit zur Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans. „Und da gibt es unglaublich viele Fallstricke“, sagte Masala.
Ein zentraler Stolperstein sei die im Plan vorgesehene Entwaffnung und Entmachtung der Hamas. Die Organisation lehne das entschieden ab und habe bereits angekündigt, ihren Kampf gegen Israel fortzusetzen. Zwar sei die Hamas militärisch geschwächt, stelle aber weiterhin eine taktische Gefahr dar. Nach Einschätzung Masalas verfügt sie noch über 10.000 bis 13.000 Kämpfer im Gazastreifen. Sie werde versuchen, durch Terror und Einschüchterung ihre Kontrolle zu sichern und bleibe zu kleineren Angriffen wie dem Abschuss von Katjuscha-Raketen fähig.
Masala: Hamas-Unterstützer müssen Konsequenzen ziehen
Damit die Hamas nicht erneut als Ordnungsmacht im Gazastreifen auftreten könne, müssten ihre Unterstützer Katar und die Türkei Konsequenzen ziehen. „Die Voraussetzung wäre, den Geldhahn zuzudrehen und das Führungspersonal, das in der Türkei und in Katar sitzt, rauszuschmeißen“, forderte Masala. Auch Deutschland sieht er in der Verantwortung: Der Wiederaufbau müsse über eine Technokraten-Regierung erfolgen – ohne Beteiligung von Hamas oder Fatah. „Bevor das nicht steht, würde ich da kein Geld reinbringen.“
Andernfalls drohe, so Masala, eine Wiederholung der Fehler der Vergangenheit: „Dann landen wir wieder dort, wo wir immer waren – dass Geld veruntreut und zweckentfremdet wird und am Ende Organisationen wie die Hamas stärkt.“ Dazu müsse sich allerdings „die deutsche Außenpolitik mental etwas ändern“.
Angesichts der Brutalität des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 und der Zerstörungen im Gazastreifen glaubt Masala nicht an eine stabile Friedenslösung. „Das Bestmögliche, was man derzeit erreichen kann, ist eine Art kalter Frieden. Ein richtiger Frieden ist in weite Ferne gerückt, weil beide Seiten hochtraumatisierte Gesellschaften haben“, sagte er. Diese Traumata würden über Generationen weitergegeben. „Darin sehe ich große Probleme.“
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