In Kempten stehen sechs Beschäftigte der Stadtverwaltung unter schwerem Verdacht. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft gehen Hinweisen auf Rechtsbeugung und Bestechlichkeit nach. Im Zentrum: ein 35-jähriger leitender Angestellter, der in den Jahren 2024 und 2025 in 36 Fällen digitale Bußgeldakten gelöscht haben soll, um Betroffene vor Konsequenzen zu bewahren. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Nur unter Auflagen ist er auf freiem Fuß und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden.
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Im Visier der Ermittler sind auch fünf weitere Mitglieder der kommunalen Verkehrsüberwachung. Ihnen wird vorgeworfen, sich abgesprochen zu haben, gegenseitig Verwarnungen bei Parkverstößen zu unterlassen. Ob es tatsächlich dazu kam, wird derzeit geprüft.
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Auslöser der Ermittlungen war ein interner Hinweis: Die Stadtverwaltung selbst meldete Anfang Dezember auffällige Unregelmäßigkeiten in Bußgeldverfahren und schaltete die Polizei ein. Bei einer Durchsuchung wurden Verwaltungsdaten und private elektronische Geräte sichergestellt. Sie werden nun ausgewertet. Die Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft dauerten an.
Ermittlungen auch wegen Diebstahls aus Parkautomaten
Der Fall trifft eine Verwaltung, die bereits durch einen anderen Skandal unter Druck steht: In einem separaten Verfahren wurde einem städtischen Mitarbeiter zuletzt vorgeworfen, über längere Zeit erhebliche Summen Münzgeld aus Parkscheinautomaten entwendet zu haben. Mutmaßlich eine Millionensumme. Auch seine Ehefrau ist in diesem Zusammenhang beschuldigt. Beide sitzen in Untersuchungshaft. Im Zuge der Aufarbeitung dieses Komplexes wurden nach Angaben aus dem Rathaus die neuen Auffälligkeiten in den Bußgeldabläufen entdeckt.
Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) betont, die Stadt unterstütze die Ermittlungsbehörden vollständig. Zugleich habe man eine Prüfung angestoßen, um Abläufe nachzuvollziehen, Schwachstellen zu erkennen und Verfahren nachzuschärfen.
ra/AFP/dpa
