Schlimmer Verdacht gegen 17 Polizisten: In Hessen ermitteln die Behörden gegen 17 Polizeibedienstete eines Reviers in Frankfurt am Main. Die Beamtinnen und Beamten werden der Körperverletzung, der Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger verdächtigt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag mitteilten. Am Freitag wurden vier Dienststellen und 21 Wohnungen durchsucht. Gegen die Beamten wurden nach Angaben von Innenminister Roman Poseck (CDU) Disziplinarverfahren eingeleitet. „Es ist zudem beabsichtigt, in sechs Fällen aufgrund besonders gravierender Vorwurfslagen unverzüglich das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte auszusprechen“, so Poseck.

Die Ermittlungen richten sich demnach gegen fünf Polizeibeamtinnen und zwölf Beamte im Alter zwischen 24 und 56 Jahren, die im Streifendienst und in der vorgesetzten Dienstgruppenleitung eingesetzt waren. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Februar und Ende April dieses Jahres insgesamt sechs Männer während oder nach deren Festnahme unberechtigt körperlich geschädigt beziehungsweise dies geduldet und die Taten nicht angezeigt zu haben.

Frankfurt am Main: Dienststellen und Wohnungen von Polizisten durchsucht

In diesem Zusammenhang sollen mehrere Polizeibedienstete gegen fünf der Geschädigten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Widerstands gegen oder tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eröffnet haben, um nachträglich die eigene Gewaltanwendung zu rechtfertigen. Von einigen Taten gibt es Videoaufzeichnungen. Ins Rollen kamen die Ermittlungen intern.

Bei den Durchsuchungen waren rund 150 Beamtinnen und Beamte des hessischen Landeskriminalamtes sowie Beamte der Staatsanwaltschaft beteiligt. Bei den Tatverdächtigen wurden mehrere Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden. Bislang liegen den Angaben zufolge keine Hinweise auf ein extremistisches Motiv vor.

Polizeipräsident sieht Ansehen der Polizei gefährdet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hofft angesichts der schweren Vorwürfe auf schnelle Ermittlungsergebnisse. Gleichzeitig warnte der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr vor einem Generalverdacht gegen die gesamte hessische Polizei, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Wegen der Ermittlungen sieht der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller das Ansehen der Polizei gefährdet. „Die im Raum stehenden Vorwürfe sind sehr gravierend“, sagte er. Menschen im Gewahrsam müssten sicher vor Übergriffen sein. Die körperliche Integrität jeder einzelnen Person in staatlichem Gewahrsam sei zu wahren. 

Das erste Polizeirevier in Frankfurt war vor einigen Jahren schon einmal in die Schlagzeilen geraten. Nach rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ an zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens liefen zwischenzeitlich Ermittlungen in dem Komplex gegen einen Polizisten und eine Polizistin des Reviers, sie wurden aber Ende 2023 eingestellt.

dpa