Brutaler Angriff auf die queere Community, auf die Meinungsfreiheit, auf Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine freie und offene Gesellschaft engagieren: In Bad Freienwalde, Brandenburg, haben maskierte Angreifer am Sonntag ein Fest für Vielfalt überfallen. Kurz vor Beginn der Veranstaltung „Bad Freienwalde ist bunt“ schlug der Schlägertrupp zu, die Polizei spricht von zehn bis 15 Angreifern, die Schlagwerkzeuge oder Holzstöcke dabeihatten.
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Mindestens zwei Menschen wurden bei der Attacke am Mittag auf dem Marktplatz von Bad Freienwalde leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Einige Teilnehmer der Veranstaltung gehörten zur queeren Community.
Nach dpa-Informationen rückten am Donnerstagmorgen Polizisten zu Durchsuchungen im Kreis Märkisch-Oderland aus. Er sei durch Aussagen eines Augenzeugen in den Fokus der Ermittlungen gerückt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Seine Wohnräume und die seiner Eltern seien am Morgen durchsucht worden. Die Ermittler stellten Bekleidung und Mobilfunkgeräte sicher, wie die Sprecherin sagte. Der Verdächtige sei erkennungsdienstlich behandelt worden. Zu den Vorwürfen habe er sich nicht geäußert. Laut dpa-Informationen ist der Verdächtige der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Die Staatsanwaltschaft wollte dazu bislang keine Angaben machen. Auch zu den Orten der Durchsuchungen äußerte sich die Behörde nicht.
Verdächtiger rechtsextrem?
Eine Sprecherin sagte der dpa: „Die Staatsanwaltschaft möchte im Moment keine Auskunft geben, ob sich das Verfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte richtet.“ Es würden alle Zeugenaussagen geprüft. „Wir stehen in enger Abstimmung mit dem Staatsschutz, um in der Sache voranzukommen.“ Die Ermittler gehen dem Verdacht des schweren Landfriedensbruchs nach.
Der RBB berichtete, der Tatverdächtige soll in Zusammenhang mit der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ stehen. Er soll in der Vergangenheit bereits durch Angriffe auf ähnliche Veranstaltungen aufgefallen sein. Parteien und mehrere Initiativen sprachen nach dem Angriff rasch von einer rechtsextremen Attacke auf die Kundgebung in Bad Freienwalde.
„Schwierig, die Situation zu ertragen“
Die Sprecherin des Bündnisses, Jule Grienitz, war bei dem Angriff dabei. „Wir waren beim Aufbau und zehn Minuten vor Beginn der Veranstaltung kamen ungefähr zwölf junge Männer vermummt, mit Quarzsandhandschuhen und Schlagstöcken auf uns zu gerannt, haben um sich geschlagen, haben drei Leute verletzt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Angreifer seien von der vom Bündnis bereitgestellten Security-Gruppe abgedrängt worden.
Fernsehbilder des RBB zeigen Szenen von dem Angriff. Unter anderem ist zu sehen, wie ein Maskierter einem Mann mit der Faust ins Gesicht schlägt. Auch zu sehen ist, wie die Angegriffenen sich verteidigen, und einen der Schläger in die Mangel nehmen.
„Es ist relativ schwierig, die Situation zu ertragen“, sagte Sprecherin Grienitz. Es seien Kinder vor Ort gewesen, die alles mitbekommen hätten. Ihren Angaben zufolge wurden drei Menschen verletzt. „Einer hatte ein richtig großes blaues Veilchen, einer eine blutende Verletzung am Mund und einer eine Prellung im Gesicht.“
Einer der Verletzten sagte einen Tag nach dem Vorfall im RBB: „Es macht einem schon Angst, in welcher Brutalität der einfach zuhaut. Er hätte mich auch einfach umschubsen können, er begeht ja bewusst bei mir eine Tätlichkeit.“
Das Bündnis wollte mit einer Sommerkundgebung „gegen Rechtsruck, gegen Hass und Hetze“ demonstrieren. Auf dem Programm standen unter anderem ein Kinderprogramm, Livemusik und ein Graffitiworkshop.
Brandenburgs Landesregierung „bestürzt“
Einsatzkräfte waren nach Angaben der Polizei zwar vor Ort, jedoch an der falschen Stelle – deshalb hätten sie den Angriff nicht verhindern und die Täter entkommen kommen, sagte ein Sprecher. Die Angreifer flüchteten noch vor dem Eintreffen der Polizei. Die Verletzten mussten nicht von Rettungskräften behandelt werden.
Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, wird der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz die Ermittlungen übernehmen, sagte ein Polizeisprecher. Die Behörde hatte demnach vor Beginn der Veranstaltung Kontakt mit den Veranstaltern.
Die Landesregierung forderte am Montag eine rasche Aufklärung des Angriffs. Man sei „bestürzt“ über den Angriff, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. So etwas sei nicht hinnehmbar. Nun müsse konsequent reagiert und schnell gehandelt werden.
Brandenburgs Innenminister René Wilke hatte sich bereits am Sonntag vor Ort ein Bild von der Lage. „Pöbeleien gab es in der Vergangenheit immer wieder mal bei solchen Veranstaltungen, aber so etwas war gänzlich neu“, sagte der parteilose Politiker. „Das ist etwas, was wir in dieser Gesellschaft nicht dulden dürfen.“
Dass es Menschen in Deutschland gebe, die das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht tolerierten, sondern aktiv dagegen vorgingen, dürfe von niemandem toleriert werden. Wilke ermutigte die Veranstalter dazu, weiterzumachen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Enthemmter Rechtsextremismus: „Alle CSDs schützen“
Bündnisse für Toleranz und gegen Rechtsextremismus haben schockiert auf den gewaltsamen Angriff einer Gruppe Vermummter auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde reagiert. Sie riefen zugleich zum verstärkten Engagement für eine tolerante Gesellschaft auf.
„Solche Angriffe zielen darauf ab, das demokratische Engagement zu schwächen und Angst zu verbreiten“, teilte das Bündnis „Brandenburg zeigt Haltung“ mit. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt und Einschüchterung das bürgerschaftliche Engagement schwächen. Jetzt ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen und den Mut der Betroffenen nicht vergebens sein zu lassen.“
Das Aktionsbündnis Brandenburg kritisierte: „Leider sind solche Übergriffe kein Einzelfall. Immer wieder werden Aktionen der Zivilgesellschaft wie Demokratiefeste oder queere Veranstaltungen angefeindet und angegriffen.“ Wenn Neonazis mit Waffen ein Familienfest angriffen, zeigten sie vollends ihre menschenverachtende Einstellung.
Die Amadeu Antonio Stiftung spricht von einem rechtsextremen Angriff, der zeige, wie enthemmt die Szene auftrete. Die Stiftung rechnet mit weiteren Gefahren für queere Veranstaltungen. „Wir alle müssen CSDs schützen“, schrieb die Organisation bei der Plattform X.
Der Verein CSD Deutschland berichtete davon, dass Gruppen junger Rechtsextremisten verstärkt zu Aktionen gegen Christopher Street Days (CSD) aufriefen. So kam es am Sonntag zu einem weiteren queerfeindlichen Vorfall: Wie die Polzei mitteilte, hatten Unbekannte eine Regenbogenflagge vor dem Rathaus in Dallgow-Döberitz (Kreis Havelland) angezündet.
„Haben nicht mit organisiertem Angriff gerechnet“
Es war das fünfte Mal, dass diese Veranstaltung in Bad Freienwalde stattfand. Zur Vorbereitung hatte das Bündnis rund 50 Plakate aufgehängt. Rund die Hälfte sei abgerissen worden, klagen die Veranstalter. „Wir haben aber nicht damit gerechnet, dass wir so organisiert angegriffen werden.“
Die Veranstaltung wurde nach dem Angriff fortgesetzt und von der Polizei geschützt. Bei Instagram heißt es vom Veranstalter: „Nach dem Schreck durch den Angriff gab es trotzdem und extra eine mega gute Kungebung in großer Vielfalt und voller Solidarität für die Verletzten.“
Sprecherin Grienitz sagte: „Was der Angriff der Nazis nicht geschafft hat, ist, uns hier die Veranstaltung zu verderben.“ Es seien viele Leute da gewesen, die Stimmung sei gut gewesen. „Die Einschüchterungsmasche der Neonazis oder der organisierten Faschisten, zieht natürlich, aber uns als Bündnis schweißt sie eher enger zusammen.“
mit dpa
