Bei einem sind sich alle einig: Die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus wird in den kommenden Wochen zu einer Eskalation der Pandemie-Lage in Deutschland führen. Das Robert Koch-Institut, der Expertenrat der Bundesregierung und auch der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnen mit einer fünften Welle, die es in sich haben dürfte. Vor allem, weil sich wahrscheinlich so viele Menschen infizieren werden, dass die kritische Infrastruktur aufgrund der Krankenstände in Bedrängnis geraten könnte.

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Beim Corona-Gipfel am Dienstag drängten die von der Union geführten Bundesländer und Baden-Württemberg deshalb nochmals darauf, dass die Einführung der allgemeinen Impfpflicht schnell vorangetrieben wird. Am Ende setzten sie sich durch, im Beschlusspapier steht nun, dass das Auftreten der Omikron-Variante die Dringlichkeit erhöhe und die Einführung für Februar 2022 weiter vorgesehen ist.

Impfpflicht: Bundestag könnte im Januar erste Debatte abhalten

„Die Länder bitten den Bundestag und die Bundesregierung, die diesbezüglichen Vorbereitungen zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“, heißt es weiter im Beschluss von Bund und Ländern. Wenn sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 7. Januar 2022 erneut zur Corona-Beratung zusammenschalten, könnte es also bereits erste Fahrpläne geben, bis wann der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein könnte.

Am Zug sind jetzt aber erstmal die Fraktionen der Parteien im Bundestag: Geplant sind so genannte Gruppenanträge, für die die Bundestagsabgeordneten ohne Fraktionszwang stehen können. Abgestimmt werden soll ausschließlich nach dem Gewissen.

Die Gesetzesanträge sind schon in der Entwurfsphase. Eine erste Debatte könnte daher bereits für Januar angesetzt werden.

Corona: 72 Prozent der Deutschen befürworten Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte sein Plädoyer für eine allgemeine Impfpflicht zuletzt noch einmal bekräftigt. Nur so lasse sich das Coronavirus auf längere Sicht kontrollieren. „Ich glaube, dass wir es bewältigen können, wenn wir mit der Impfpflicht Impflücken schließen“, sagte er in der ARD. „Die Varianten, die jetzt kommen, die sind so ansteckend, dass man sich Impflücken, die bei freiwilliger Impfung übrig bleiben, nicht leisten kann.“

Bund und Länder hatten Ende November vereinbart, dass bald über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entschieden werden solle. Mittlerweile stimmt eine große Mehrheit von 72 Prozent der Bundesbürger für eine allgemeine Impfpflicht aus, wie eine Umfrage von RTL und ntv ermittelte. Nur 26 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. (bml/mit dpa)