Flüchtlinge

Deutschland rechnet mit bis zu 800.000 Flüchtlingen

Die Bundesregierung hat ihre Flüchtlingsprognose für das laufende Jahr fast verdoppelt. Statt 450.000 werden 800.000 Menschen erwartet.

Flüchtlinge warten vor dem Lageso in Berlin

Flüchtlinge warten vor dem Lageso in Berlin

Foto: Michael Gottschalk / Photothek via Getty Images

Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit bis zu 800.000 Asylanträgen in Deutschland. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Der Bund korrigierte seine Prognose damit wie erwartet erheblich nach oben.

Bislang war das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450.000 Asylanträgen bis zum Jahresende ausgegangen. So viele Asylbewerber, wie sie nun erwartet werden, kamen noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jahr ins Land. Den bisherigen Höchststand hatten die Behörden 1992 mit etwa 440.000 Asylanträgen registriert. Im vergangenen Jahr hatten 202.000 Menschen Asyl beantragt.

"Das ist eine Herausforderung für uns alle", sagte de Maizière. Doch "überfordert ist Deutschland mit dieser Entwicklung nicht". Er wies darauf hin, dass sich Deutschland "für einige Jahre" auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen müsse. "Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen werden", hob der Minister aber hervor.

Prognose mit anderer Methode erstellt

Nach Angaben des Ministeriums ist der deutliche Anstieg vor allem auf ein "dramatisches Plus" im Juni und Juli zurückzuführen. Allein im Juli seien nahezu 83.000 Menschen nach Deutschland eingereist. Die Zahlen für August würden vermutlich noch darüber liegen.

Zudem erklärte de Maizère die deutliche Steigerung mit einer anderen Methode bei der Erstellung der Prognose.

Demnach fußt die Schätzung künftig nicht mehr auf der Zahl der beim Bundesamt gestellten Anträge. Stattdessen dient als Grundlage die Zahl der Asylsuchenden, die bei den Ländern registriert wurden, noch bevor sie einen Antrag stellten. Zwischen beiden Zahlen zeigte sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine zunehmende Diskrepanz. Demnach wurden bis Ende Juli zwar 310.000 Asylsuchende erfasst. Beim Bundesamt gingen im gleichen Zeitraum aber nur rund 218.000 Anträge ein.

LAGESO

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Der Unterschied kommt unter anderem durch zeitliche Verzögerungen zustande. Außerdem gibt es Flüchtlinge, die nach einem Erstaufenthalt in Deutschland weiterreisen und daher keinen Asylantrag stellen. Weil dennoch alle registrierten Flüchtlinge zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden müssen und daher Kosten für die Länder verursachen, ist das neue Schätzungssystem dem Ministerium zufolge realitätsgerechter. Die Prognose soll Grundlage für die im September geplanten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Kostenverteilung sein. Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, sich künftig stärker an den Kosten zu beteiligen.

Bund, Länder und Gemeinden auf Flüchtlingsgipfel

Nach de Maizières Schätzungen werden 100.000 bis 150.000 zusätzliche Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen benötigt. Notwendig seien darüber hinaus Gesetzesänderungen, um kurzfristig wintersichere Quartiere anstelle von Zelten anbieten zu können.

Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden wollen nun am 24. September zu einem sogenannten Flüchtlings-Gipfel zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu verabreden, wie de Maizière ankündigte. Dabei gehe es auch darum, wie die derzeitigen Zeltstädte winterfest gemacht werden könnten. Ausdrücklich wandte sich der Innenminister zudem gegen Angriffe auf Asylbewerberheime: "Wir werden dem in aller Härte entgegen treten."

Brandenburg erwartet 1000 Euro pro Flüchtling

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte die Zahl eine "große Herausforderung". Er erwarte vom Bund Vorschläge für eine strukturelle und dynamische Finanzierung, etwa durch einen Betrag von 1.000 Euro pro Flüchtling. Für Brandenburg hoffe er, dass im Winter keine Zeltunterkünfte nötig seien.

Nach den Worten der Präsidentin des Deutschen Städtetages, der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), erwarten die Kommunen zusätzliche Hilfen des Bundes in Milliardenhöhe und eine Übernahme der Kosten für Unterkunft und Verpflegung durch Bund und Länder. Die Kommunen müssten sich um die Integration kümmern. Zudem müssten die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom Juni rasch umgesetzt werden. Der Bund hatte darin eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten ab kommendem Jahr angekündigt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, sicherheitspolitische Fragen stärker zu diskutieren. "Wir brauchen einen neuen internationalen Schulterschluss der Grenz- und Sicherheitsbehörden, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern", hieß es.

Die Gewerkschaft kritisierte vor allem die Verknüpfung der Dublin-III-Regelung mit dem Schengen-Abkommen. "Die ordnungsgemäße grenzpolizeiliche Kontrolle der einreisenden Flüchtlinge, ihre Registrierung und Überprüfung sind europaweit in weiten Teilen zum Erliegen gekommen", beklagte Radek. Jeder arbeite vor sich hin. "Das kann so unkoordiniert nicht weitergehen."

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