Die Bilder sorgten deutschlandweit für Entsetzen. Wie wild tritt ein Jugendlicher auf einen am Boden Liegenden ein. Eine Überwachungskamera hielt die brutale Attacke im Frühjahr 2011 im U-Bahnhof Friedrichstraße fest. Trauriger Höhepunkt einer ganzen Reihe von Gewaltvorfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Berliner Politik reagierte, der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verkündete am 12. Mai öffentlichkeitswirksam ein 29 Millionen Euro teures „Maßnahmepaket für mehr Sicherheit“. Ein Kernpunkt des Programms: Deutlich mehr Polizeipräsenz auf den Bahnsteigen sowie in der U-Bahn. 200 zusätzliche Beamte sollten dafür eingestellt und ausgebildet werden. Im Koalitionsvertrag von Ende 2011 haben die Regierungsparteien SPD und CDU sogar 250 neue Kräfte festgeschrieben.

Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister

Mittlerweile hat der Senat tatsächlich mehr Polizisten eingestellt, doch öfter zu sehen sind diese in den Bussen und Bahnen nicht unbedingt. Zu diesem Ergebnis kommen zumindest die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, und der Vorsitzende des BVG-Gesamtpersonalrats Lothar Stephan. In einem gemeinsamen Brandbrief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnen sie die Einhaltung des Senatsbeschlusses an.

„Das Thema (mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr – d. Red.) ist heute noch so aktuell wie im Jahr 2011“, heißt es in dem Hilferuf. Immer wieder komme es zu brutalen Überfällen, die auch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregen. Erst Anfang Mai hatte es etwa im U-Bahnhof Klosterstraße eine Attacke auf einen mongolischen Fahrgast gegeben. Nach Messerstichen und Fußtritten war der 25-Jährige ins Gleisbett gestoßen worden. Die beiden mutmaßlichen Täter im Alter von 18 und 20 Jahren konnten inzwischen ermittelt werden.

Kritik am Innensenator

Im Zentrum der Kritik der BVG-Verantwortlichen steht Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). Der hatte in seiner Zeit als Oppositionsführer die Wiedereinführung gemeinsamer Streifen von BVG und Polizei in den Bahnhöfen vehement gefordert. Nun tue sich aber nur wenig, kritisieren Nikutta und Stephan. Obwohl die Ausbildung neuer Polizeikräfte schon seit einiger Zeit abgeschlossen sei, habe sich die Situation sogar eher verschlechtert. Waren etwa 2011 noch täglich drei gemeinsame Schwerpunktstreifen von Polizei und BVG-Sicherheitskräften im Einsatz, so sei es aktuell im Durchschnitt nur noch eine. Mehrere Treffen mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer und Polizeipräsidenten Klaus Kandt hätten keine Besserung gebracht. „Trotz des durchaus konstruktiven Gesprächs sieht die Innenverwaltung weder die Notwendigkeit noch eine Möglichkeit, die Vereinbarung zur Unterstützung unserer Sicherheitskräfte einzuhalten“, klagt Nikutta. Begründet werde dies vor allem mit der Personalsituation bei der Berliner Polizei.

Die Innenverwaltung wies den Vorwurf am Montag zurück. „Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Die Zahl der Einsatzkräfte wird 2015 fast vier Mal so hoch liegen wie 2008“, sagte ein Sprecher. Gemeinsame Einsätze mit der BVG würden im Konzept eine zentrale Rolle spielen. Die Polizei verweist darauf, dass sich die Zahl der Einsatzstunden in den U-Bahnhöfen verdreifacht hätten: Von 52.000 im Jahr 2006 auf rund 157.000 im Vorjahr. Eine feste Anzahl von Polizisten werde es dort aber nicht geben. „Unser Grundsatz ist, die Beamten da einzusetzen, wo sie gebraucht werden“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Dazu gehöre auch die Präsenz in ­Bereichen, in denen sich Straftaten häufen – etwa in den U-Bahnhöfen Alexan­derplatz, Zoologischer Garten und Kottbusser Tor.

Zielvorgabe verfehlt

Die Kriminalstatistik würde belegen, dass – mit Ausnahme der Taschendiebstähle – die Zahl der Straftaten im Nahverkehr zurückgehen würde. So ist etwa die Zahl der Gewalttaten, dazu zählen Raub und Körperverletzung, um rund fünf Prozent gesunken: von 3677 im Jahr 2012 auf 3510 im Vorjahr. „Die Präsenz zeigt Wirkung“, sagt Redlich.

BVG-Chefin Sigrid Nikutta macht da eine andere Rechnung auf. Entsprechend der 2011 im Maßnahmepaket vereinbarten 200 zusätzlichen Kräfte müsste die Polizei rund 386.000 Einsatzstunden im Bereich des Nahverkehrs leisten. Geplant seien 2015 aber nur rund 184.000 Einsatzstunden.

Und selbst diese Zielvorgabe könne aufgrund des Personalmangels meist nicht eingehalten werden, kritisiert der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nach deren Angaben hat sich die Zahl der real geleisteten Einsatzstunden in den vergangenen Jahren kontinuierlich verringert, von rund 174.000 im Jahr 2011 auf knapp 146.000 im Vorjahr. „Herr Henkel und Herr Kandt sollten Frau Nikutta reinen Wein einschenken: Die Beamten, die ursprünglich für das Maßnahmepaket ausgebildet wurden, sind längst mit anderen Aufgaben beschäftigt“, kommentierte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Detlef Herrmann den Brandbrief der BVG.