Die in die Jahre gekommene Fahrzeugflotte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu erneuern und zu erweitern wird in den kommenden Jahren fast soviel Geld kosten wie der Hauptstadtflughafen BER. Die BVG rechnet bis 2033 mit einem Finanzierungsbedarf von insgesamt knapp vier Milliarden Euro für neue Busse und Bahnen.
Im neuen Doppelhaushalt 2016/2017 taucht der öffentliche Personennahverkehr aber nicht als ein Schwerpunkt auf. Dabei hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gleich in einem ersten Interview nach seinem Amtsantritt im Dezember 2014 Investitionen ins „rollende Material“ als neue Priorität ausgegeben.
Die schmaleren Kleinprofil-U-Bahnen der Linien U1 bis U4 sind im Durchschnitt 24 Jahre alt, die breiteren Züge von U5 bis U9 haben sogar schon 26 Jahre auf dem Buckel. Experten halten ein Durchschnittsalter von maximal 20 Jahren für gesund.
BVG soll neue Busse selber finanzieren
Die BVG ist gehalten, ihre neuen Busse selber zu finanzieren. Dafür rechnet die landeseigene Anstalt in den nächsten 18 Jahren mit einer Milliarde Euro. Diese soll die BVG durch „Ausgleichszahlungen über den Verkehrsvertrag“ mit dem Land und Fahrgelderlöse bezahlen.
So heißt es in einer Vorlage von Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) ans Abgeordnetenhaus. Auch 35 Straßenbahnen, die laut Gaebler für „Leistungsausweitungen im Bestandsnetz“, also engere Taktzeiten, benötigt werden, soll die BVG für 125 Millionen Euro selber anschaffen und finanzieren.
Die ganz große Anschaffung neuer U-Bahnen übersteigt jedoch die Möglichkeiten des verschuldeten Unternehmens. Die BVG rechnet mit einem Bedarf von 2,6 bis 2,9 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2033.
Senat erwägt Gründung einer Finanzierungsgesellschaft
Der Finanzsenator denkt darüber nach, wie er die Milliarden in der Finanzplanung für die nächsten Jahre unterbringen kann. Im Gespräch ist, das Thema aus dem Landeshaushalt auszulagern und eine Finanzierungsgesellschaft zu gründen.
Der Senat würde die Hälfte der nötigen Mittel in diese Gesellschaft zuschießen. Zu rechnen sei ab 2018 mit Jahresraten von 90 bis 100 Millionen Euro aus dem Haushalt, hieß es. Den Rest soll sich die BVG am Kapitalmarkt leihen und über Jahre aus ihren Einnahmen abzahlen.
In mehreren Workshops hat die BVG ihren Bedarf hochgerechnet und dabei Kennziffern wie die Anzahl der Pendler, der Touristen und das Wachstum der Stadt einbezogen, ebenso wie Prognosen zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens der Berliner.
Mögliche Neubaustrecken entscheidend
Drei Szenarien wurden erstellt. Herauskommt ein Finanzierungsbedarf zwischen 2,6 und 2,9 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2033. Die Abstimmungen über den Fahrzeugbedarf seien aber nicht nicht abgeschlossen, so der Staatssekretär. Entscheidend ist auch, ob und welche Neubaustrecken womöglich die Nachfrage nach U-Bahnen weiter steigen lassen. Um die Kosten zu begrenzen, soll die BVG prüfen, ob alte Wagen nicht ertüchtigt werden können.
Der Finanzsenator denkt seit Monaten darüber nach, wie er die Milliardensummen in der Finanzplanung für die nächsten Jahre unterbringen kann. Weil Bestellung und Bau ohnehin drei bis vier Jahre dauern können, ist eine Entscheidung darüber noch nicht überfällig. Im Oktober soll der von Kollatz-Ahnen geführte BVG-Aufsichtsrat eine Grundsatzentscheidung treffen, wie viele Fahrzeuge wann beschafft werden sollen und wie das Geld dafür besorgt werden soll.
Im Gespräch ist, das Thema aus dem Landeshaushalt auszulagern und eine Finanzierungsgesellschaft zu gründen. Der Senat würde dann etwa die Hälfte der nötigen Mittel in diese Gesellschaft zuschießen. Zu rechnen sei ab 2018 mit Jahresraten von 90 bis 100 Millionen Euro aus dem Haushalt. Den Rest soll sich die BVG am Kapitalmarkt leihen und über die Jahre aus ihren Einnahmen abzahlen. Das sei möglich, wird argumentiert, weil Schienenfahrzeuge von geldgebern als erstklassige Sicherheiten akzeptiert würden.
Erklärt wird das mit dem Argument, die BVG decke ja auch ihre Kosten nicht komplett aus eigenen Einnahmen, im gleichen Verhältnis zum Kostendeckungsgrad will sich das Land deshalb an dem Kauf der neuen U-Bahnen beteiligen. Bisher hat der Senat der BVG die neuen U-Bahnen im Allgemeinen komplett bezahlt. Aktuell geschieht das bei der Umrüstung von elf Zügen mit 44 Wagen der schmaleren Kleinprofil-Serie auf die breiteren Großprofile. Dieser Umbau wird aus dem Sondervermögen bezahlt, das sich aus den Haushaltsüberschüssen des vergangenen Jahres speist.
