Im Tarifkonflikt bei der Post kehren die Parteien nach mehr als drei Wochen Streik an den Verhandlungstisch zurück. Das teilten die Gewerkschaft Verdi und die Post am Montag mit. Die Verhandlungen sollen am 3. Juli stattfinden. Verdi hatte den neuen Verhandlungstermin vorgeschlagen.

Die Post begrüßte den Verdi-Vorstoß. Es sei ein positives Zeichen, dass Verdi ohne Vorbedingungen verhandeln wolle, sagte Post-Personalchefin Melanie Kreis. Als Zeichen des guten Willens sollten nun alle Streikaktionen ruhen.

Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis sagte, die Streikaktionen würden fortgesetzt bis zu einer Einigung. Der Streik kostet die Post jeden Tag Millionen Euro. Laut Verdi nahmen am Montag 32.000 Beschäftigte teil. Die Post beziffert die Zahl auf 29.400.

Senat geht gegen Sonntagszustellung vor

Unterdessen geht die Senatsverwaltung für Arbeit in Berlin gegen die Sonntagszustellung der Post vor. „Es liegen mehrere Beschwerden vor, wir werden die Post jetzt zu einer kurzfristigen Stellungnahme auffordern“, sagte der Staatssekretär für Arbeit, Boris Velter (SPD), am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Post hatte am Sonntag in Berlin wie in anderen Orten Briefe und Pakete ausgeliefert, die wegen des noch andauernden Streiks liegengeblieben waren. Es war die zweite derartige Aktion, die ersten Sondereinsätze hatte es sieben Tage zuvor gegeben.

Velter sagte, die Post habe bei der zuständigen Behörde, dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) keinen Antrag auf Sonntagsarbeit eingereicht. Das wäre aber nötig gewesen. Ein solcher Antrag würde nach Velters Einschätzung nicht genehmigt.

Streit um „leichtverderbliche Ware“

Die Post hat eine andere Rechtsauffassung. Sie beruft sich auf das Arbeitszeitgesetz, das beim Transport von leichtverderblichen Waren Sonntagsarbeit erlaubt, „sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können“, so die Formulierung in Paragraf 10. Das Unternehmen verweist darauf, auch Lebensmittel, Medikamente und Laborproben zu befördern.

Der Produktionschef der Deutsche Post, Uwe Brinks, bewertetet die zweite Sonntagszustellung als Erfolg. „Diesmal ging es um punktuelle Einsätze in einigen vom Streik besonders betroffenen Regionen.

Mehr als 2700 freiwillige Helferinnen und Helfer waren gestern beteiligt, verzögerte Briefe und Pakete zu übergeben.“ Er könne „versichern, dass wir uns bei der Sonntagszustellung an Recht und Gesetz halten.“ Dies habe zum Beispiel das Bayerische Arbeitsministerium in einer ausführlichen Stellungnahme in allen Punkten bestätigt.