Gut 21 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte des Ruhrgebietes genug vom Solidarpakt für den Aufbau Ost. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen.

„Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum“, sagte Sierau.

"Die Not ist hier viel größer"

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), forderte eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpaktes. „Wir können nicht bis 2019 warten“, sagte er dem Blatt. 2019 läuft der Solidarpakt Ost aus.

Baranowski sagte, jetzt sei es an der Zeit, sich auf die Problemregionen im Westen zu konzentrieren. „Die Not ist hier viel größer“, sagte er. Wer in den vergangenen Jahren über die Zukunft des Solidarpakts diskutieren wollte, habe die „Solidaritätskeule“ zu spüren bekommen.

„Wer den Soli kritisierte, wurde als Feind der Einheit dargestellt“, klagte Baranowski. „Diejenigen, die den Soli erhalten wollen, müssen sagen, wo sie uns an anderer Stelle entlasten wollen. Sonst sparen wir uns noch kaputt.“. Die Bürgermeister wollten den Wahlkampf vor der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen dazu nutzen, auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) sagte der Zeitung, während in seiner Stadt Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats. "Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung." Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) sagte dem Blatt: „Der Solidaritätspakt ist nicht mehr zeitgemäß.“ Künftig müsse die finanzielle Situation als Kriterium für die Hilfe entscheidend sein.

Wie die "Süddeutsche" berichtet, erhalten die ostdeutschen Länder von 2005 bis 2019 durch den Solidarpakt II insgesamt 156 Milliarden Euro, die von Bund, Ländern und Komunen unabhängig von der eigenen Finanzsituation durch den Länderfinanzausgleich bezahlt werden müssen. Der Solidarpakt ist dabei nicht zu verwechseln mit der Sonderabgabe Solidaritätszuschlag ("Soli"), die auf Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragsteuer geschlagen wird.

Der Solidarpakt II, so die Zeitung, habe für einige arme Städte drastische Folgen: So hätten in NRW nur acht von 400 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt.

Duisburg musste demnach Kredite im Wert von einer halben Milliarde Euro aufnehmen, um die Finanzhilfen bezahlen zu können. Ein Drittel der 2,1 Milliarden Euro Schulden der Stadt Essen sei auf den Solidarpakt zurückzuführen. Und Oberhausen, die am höchsten verschuldete Stadt Deutschlands, habe 270 Millionen Euro an Krediten aufnehmen müssen.

Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionsvize Armin Laschet lehnt eine Abschaffung des Solidarpaktes ab. Es sei wichtig, Vereinbarungen einzuhalten, das gebe Planungssicherheit, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Auf Dauer dürfe man aber „nicht nach Geografie“ Geld verteilen, sondern müsse dies nach Bedürftigkeit tun. Daher sei er dafür, den Solidarpakt zwar nicht vorzeitig aufzukündigen, aber den nächsten anders zu verhandeln.