Deutschland und Frankreich wollen in den kommenden Tagen gemeinsame Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorstellen.

Sie sollen noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember präsentiert werden, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Straßburg.

Monti betonte, künftige Haushaltssanktionen sollten so automatisch wie möglich greifen. Sarkozy sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die drei Länder hätten volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank und würden keine Forderungen an sie stellen.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will vor allem Deutschland Haushaltssünder in der EU stärker zu Rechenschaft ziehen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig

Unmittelbar vor dem Treffen wandte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn klar gegen solche Änderungen. „Eine grundsätzliche Vertragsänderung birgt eine große Dynamik in sich“, schrieb Asselborn in einem offenen Brief an Merkel, den das „Handelsblatt“ am Donnerstag veröffentlichte.

„Es ist utopisch zu glauben, dass nur die angepeilten Artikel zur Revision stünden“, fügte er hinzu. Großbritannien könne zum Beispiel bei einer Diskussion über Vertragsänderungen „ganz andere Pläne haben“ als Deutschland.