Kriminalität

Innenminister Friedrich plant eine Neonazi-Datei

Die braune Terror-Gefahr ist nicht gebannt. Der Innenminister will ein Zentralregister nach dem Vorbild der Islamisten-Datensammlung einführen.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datei sollten „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Friedrich der "Süddeutschen Zeitung“.

Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden. Friedrich will einen neuen Versuch prüfen, die rechtsextreme NPD zu verbieten.

Der Minister kündigte an, einen neuen Versuch zu prüfen, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Er habe "keine Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt". Über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren als Reaktion auf die Neonazi-Morde wird derzeit kontrovers diskutiert.

Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ konnte sich bei ihrer beispiellosen Mordserie womöglich auf weit mehr Helfer stützen können als bisher bekannt. Wegen möglicher Verstrickungen stellen Koalition und Opposition V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene immer stärker infrage. Der Ruf nach grundlegenden Reformen des Verfassungsschutzes wird lauter.

Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Zschäpe, will nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten“ eine umfassende Aussage machen. "Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt“, zitierte das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen.

Nach einem ARD-Bericht hatte das Trio, das für zehn Morde verantwortlich sein soll, einen Unterstützer in Sachsen. Der in Johanngeorgenstadt lebende Neonazi Matthias D. habe die Wohnung in Zwickau angemietet, in der Zschäpe von 2001 bis 2008 unter falschem Namen lebte. Zudem sei der 34-Jährige Mieter der Wohnung gewesen, in der Zschäpe mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zuletzt Unterschlupf fanden, berichtete das Magazin "Fakt“.

"Es gibt Hinweise auf weitere Helfer“, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Gremiums. Hans-Peter Uhl (CSU) sagte: „Weitere Mitwisser gibt es auf jeden Fall.“ Es bestehe die Gefahr, dass Mittäter noch unentdeckt seien. Dringend müssten Computer-Festplatten, Handys und Verbindungsdaten der Täter und bereits bekannter Helfer untersucht werden.