Euro-Krise

Merkel und Sarkozy ringen um den großen Wurf

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J. Dams und J. Hildebrand

Foto: AFP

Wer seine Banken schützen und Athen trotzdem retten will, muss mehr Steuergeld aufbringen oder abwerten. Morgenpost Online erklärt das Dilemma der Politik.

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich über die Euro-Rettung haben sich an wichtigen technischen Fragen festgefahren. Das ist auch einer der Gründe, warum sich Berlin und Paris darauf geeinigt haben, den Euro-Rettungsgipfel auf Sonntag und Mittwoch aufzuteilen. Der Streit zwischen den beiden Führungskräften der Euro-Zone dreht sich auch um die Frage, wie viel die privaten Gläubiger zur Rettung Griechenlands in einem zweiten Hilfspaket beitragen sollen und wie hoch der Anteil der öffentlichen Hand an diesen Maßnahmen sein soll.

Seit Monaten wird über diese Frage gestritten. Beim Euro-Gipfel am 21. Juli schien sie schon einmal geklärt. Damals beschlossen Politik und Banken im zweiten Griechenland-Rettungspaket, dass die Branche zu einem Schuldenschnitt von 21 Prozent in einem Teil ihrer Griechen-Engagements bereit ist. Bei genauerer Betrachtung der Konstruktion zeigte sich aber, dass diese freiwillige Umschuldung nicht ausreicht.

Inzwischen ist man vor allem in Berlin zu der Einsicht gelangt, dass die Vereinbarung von damals das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht – zumal sich die Lage nach Erkenntnissen der Beobachtermission von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in Griechenland auch noch verschlechtert hat . Das aber führt zu einem steigenden Finanzbedarf. Deshalb dringt vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit langer Zeit darauf, das zweite Hilfspaket für Griechenland aufzuschnüren.

„Schäuble will eine Gläubigerbeteiligung, die Athens Schuldenstand auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) herunterbringt“, heißt es in der Bundesregierung. Die Märkte sollen sehen, dass man Athen die Chance zu einem Neuanfang gibt. Ähnlich sieht man das auch in Frankfurt. „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es reicht nicht, nur Abschreibungen in den Bankbilanzen vorzunehmen“, sagte Commerzbank-Chef Martin Blessing der „Bild“-Zeitung. „Ohne echte Restrukturierung der griechischen Staatsschulden und Wiederaufbau-Programm ist Griechenland nicht geholfen und wird sich der Markt nicht beruhigen.“

Blessing spielt eine Idee durch, die auch andere Banker haben: Die EU zahlt Athen die nächste Hilfstranche nicht mehr, dann ist das Land zur Umschuldung gezwungen – mit all den harten Konsequenzen, die dazu gehören. Andere Staaten, die hoffen, mit einem Schuldenschnitt billig davon zu kommen, werden abgeschreckt. Vielleicht müsste Griechenland sogar die Währungsunion verlassen, so Experten.

Nur in Frankreich hält man von dieser Idee nach wenig. Die Großbanken des Nachbarlandes sind ungleich stärker in Griechenland engagiert als ihre deutschen Konkurrenten. Ein Kreditereignis in Athen würde sie in Bedrängnis bringen. Sarkozy sei zwar bereit, einen freiwilligen Schuldenschnitt von 35 Prozent mit ihnen zu verhandeln, hört man in EU-Kreisen. Weiter aber will er nicht gehen.

Das aber dürfte nicht reichen. Der jüngste Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU konstatiert eine sich verschlechternde Schuldentragfähigkeit des Landes. Die Konjunktur, die schlechter als erwartet läuft, die fehlenden Privatisierungserlöse: Dem Land fehlt mehr Geld als erwartet. Um es ohne erzwungenen Schuldenschnitt auf feste Beine zu stellen, müssten die Banken freiwillig auf mehr Geld verzichten oder der Steuerzahler übernimmt die Differenz.

Ersteres ist in Frankreich bis jetzt kaum vorstellbar, letzteres in Deutschland nicht. Bis Mittwoch nächste Woche müssen die Unterhändler in Brüssel einen Kompromiss finden, der auch dem Taschenrechner der Investoren standhält. Noch mehr Steuergeld nach Griechenland zu überweisen aber hieße nur, dass das Land zwar weiter seine Zinsen an die Banken zahlen kann, seine Verschuldung aber damit ins Astronomische steigt. „Ein zweiter Gipfel ist besser als die Aufgabe zentraler deutscher Positionen“, sagt CDU-Finanzexperte Michael Meister.

Ähnlich heiß diskutiert wird auch die Frage, wie man die 440 Mrd. Euro an Kreditvolumen durch finanztechnische Tricks auf ein anderes Niveau heben kann. Hebeln nennt man das im Deutsch der Banker. Die Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm EFSF mit Kreditlinie zur EZB lehnt Deutschland ab: „Das ist für uns ein klares No-Go“, sagt CDU-Mann Meister.

Deshalb wird vor allem eine Absicherungslösung diskutiert. Vereinfacht funktioniert die Idee so: Italien als Wackelkandidat und potenzieller Hilfsempfänger würde sich Geld vom EFSF borgen. Damit kauft es sich Sicherheiten, vermutlich EFSF-Anleihen – die haben ja ein erstklassiges Rating. Mit diesen Anleihen wiederum besichert Italien einen Teil seiner eigenen Bonds – die Rede ist derzeit von 20 Prozent. Diese Absicherung erinnert teilweise an Pfandbriefe. Bevor Frankreich und Deutschland sich aber auf diesen Kompromiss einigen, wollen sie von Ländern wie Italien Zusagen zu weiteren Wirtschaftsreformen und Sparmaßnahmen.