Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat anhaltende Spekulationen über einen möglichen Rücktritt zurückweisen lassen. Ein Sprecher Westerwelles sagte in Berlin, entsprechende Medienberichte seien „frei erfunden“. Der Außenminister war wegen seiner starren Haltung in der Libyen-Frage massiv unter Druck geraten . Inzwischen haben sich die FDP-Spitze und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter ihn gestellt.

FDP will Westerwelle-Debatte nicht verlängern

Die FDP sagte eine für den Vormittag geplante Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Lindner offensichtlich vor dem Hintergrund der Diskussion ab. Die Partei nannte "Termine" als Begründung für den Schritt. Ein Rücktritt Westerwelles wurde in der Parteiführung aber ausgeschlossen.

In der Hauptstadt wurde vermutet, dass die FDP-Führung den Termin absagte, um die Debatte über Westerwelle durch eine öffentliche Darbietung nicht weiter zu verlängern.

"Die Kanzlerin arbeitet vertrauensvoll mit ihm zusammen“

Auch Kanzlerin Merkel stellte sich hinter ihren umstrittenen Außenminister. „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auf die Frage, ob die Kanzlerin über das weitere Schicksal ihres einstigen Vizekanzlers beunruhigt sei, erwiderte Seibert: „Sorgen macht sie sich nicht.“

Unterdessen zollte Westerwelle nach der massiven Kritik den mitwirkenden Nato-Partnern beim Libyen-Einsatz nochmals „Respekt“. „Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-Regimes zu Ende ist“, sagte Westerwelle bei einer Konferenz der deutschen Auslands-Botschafter in Berlin. „Gerade weil wir die Chancen und Risiken anders abgewogen haben, gilt unser Respekt dem Beitrag Frankreichs und unserer Verbündeten bei der Durchsetzung der Sicherheits-Resolution 1973.“

Aus Sicht der SPD schaden die Debatten über Westerwelle dem Ansehen Deutschlands. „Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Außenminister international eigentlich noch ernst nehmen“, fragte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Deutschland mit seinen vielen internationalen Pflichten leiste sich erstmals einen Außenminister auf Abruf. Erler sprach von einer „galoppierenden Demontage eines Ministers“ durch seine eigene Partei.

Nach Ansicht der Grünen ist der Außenminister nicht mehr länger im Amt tragbar. „Wir haben einen Außenminister, der 0,0 Ansehen im Ausland genießt und jetzt auch noch den Rückhalt in seiner Partei und in der Bundesregierung verloren hat“, sagte Parteivorsitzende Claudia Roth zum Auftakt einer Vorstandsklausur in Schwerin.

Wer wie Westerwelle den Patriotismus groß auf seine Fahnen schreibe, „sollte jetzt der deutschen Politik einen Dienst tun“, sagte Roth und bestätigte auf Nachfrage, dass sie damit den sofortigen Rücktritt des FDP-Politikers meint. Nach Ansicht des Grünen-Co-Vorsitzenden Cem Özdemir gleicht die deutsche Außenpolitik derzeit einer „Leerstelle“.

Am Wochenende war die Diskussion über die politische Zukunft Westerwelles neu aufgeflammt . Er hatte sich im Libyen-Konflikt zunächst nicht positiv über die Rolle der Nato bei der Ablösung von Machthaber Muammar al-Gaddafi geäußert. Erst am Sonntag hatte er sich in einem Beitrag für die Morgenpost Online entsprechenden Einschätzungen von Philipp Rösler und Angela Merkel angeschlossen.