Wegen einer erhöhten Gefahr von Terroranschlägen haben die Sicherheitsbehörden in Berlin ihre Schutzvorkehrungen verstärkt. Parallel zu Schutzmaßnahmen des Bundes an Flughäfen und Bahnhöfen würden die Mitarbeiter der Berliner Polizei an besonders zu schützenden Objekten zusätzlich ausgerüstet, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Mittwoch mit. Einzelheiten wurden nicht genannt. Betroffen sind aber auch Gebäude, die ohnehin Objektschutz erhalten wie Botschaften und jüdische Einrichtungen. In Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes prüfe auch die Berliner Polizei, wo vorbeugende Maßnahmen zusätzlich getroffen werden sollten.

Die Bundespolizei setzte an den Berliner Flughäfen und Bahnhöfen zusätzliche Streifen ein. „Wir werden die Präsenz sichtbar erhöhen“, sagte ein Bundespolizei-Sprecher am Mittwoch. Die Beamten seien mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen ausgestattet. Auch in den Zügen würden die Einsatzkräfte verstärkt. „Man muss im Prinzip überall mit Kontrollen rechnen“, sagte der Sprecher. Eine Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sagte: „Wir sind seit Monaten auf der zweithöchsten Sicherheitsstufe. Unsere Mitarbeiter sind sensibilisiert und wissen, worauf sie achten müssen.“ Das Unternehmen arbeite enge mit der Polizei zusammen. Näher äußerte sie sich nicht.

Am Hauptbahnhof bezog die Bundespolizei am Mittwochnachmittag mit schwer bewaffneten Beamten und Einsatzwagen am Eingang sichtbar Position. Vor dem Reichstag und auf dem Pariser Platz mit Brandenburger Tor und US-Botschaft standen Wagen der Berliner Polizei.

Die erhöhte Wachsamkeit zeigte sich schon am Nachmittag nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands am Bahnhof Friedrichstraße: Passanten hatten eine herrenlose Plastiktüte auf dem S-Bahnsteig entdeckt. Die Bundespolizei stoppte kurzzeitig die S-Bahn auf der Stadtbahnlinie und brachte einen Spürhund zum Einsatz. Der Gegenstand stellte sich nach Behördenangaben aber bald als harmlos aus.

Im vergangenen Jahr hatte die Polizei unter anderem die Videoüberwachung in U-Bahnhöfen verstärkt. Damals gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag im Zusammenhang mit dem Tag der Deutschen Einheit. In einem Drohvideo war das Brandenburger Tor zu sehen.

Das Luxushotel Adlon unweit des Berliner Wahrzeichens sieht derzeit nach eigenen Angaben kein akutes Sicherheitsrisiko. „Dennoch hat das Hotel Adlon Kempinski seine Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und die Mitarbeiter zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.“

Konkrete Spuren

Nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesregierung konkrete Hinweisen darauf, dass für Ende November in Deutschland ein Anschlag islamistischer Kreise geplant ist. Der Minister sprach von einer „neuen Lage“ hinsichtlich der Terrorgefahr in Deutschland, ohne Genaueres zu sagen. De Maizière fügte hinzu, die Hinweise zur aktuellen Bedrohungslage seien unabhängig voneinander zustande gekommen. Es gebe "konkrete Spuren und Ermittlungsansätze", die nun mit allem, was kriminalistisch und rechtsstaatlich möglich sei, aufgeklärt würden - innerhalb und außerhalb Deutschlands. Er verwies auf „Hinweise eines ausländischen Partners, nach denen Ende November mutmaßliche Anschlagsvorhaben umgesetzt werden“.

Nach Informationen der Zeitung "Der Tagesspiegel" liegen den deutschen Behörden Hinweise aus den USA vor, wonach zwei bis vier al-Qaida-Terroristen unterwegs sind, um in Deutschland und Großbritannien Anschläge zu verüben. Die US-Partner hätten vor einer knappen Woche als Datum für die zu erwartende Ankunft der Terroristen in Deutschland den 22. November genannt, hieß es demnach in Sicherheitskreisen. Als Drahtzieher der geplanten Anschläge wird der aus Pakistan stammende Mohammed Ilyas Kashmiri genannt, eine der führenden Figuren der Terrororganisation al-Qaida. Kashmiri wird für einen Anschlag auf das Touristenlokal „German Bakery“ in der indischen Stadt Pune verantwortlich gemacht. Dabei starben 17 Menschen.

Das Magazin „Focus“ hatte am Wochenende von einer Warnung der US-Sicherheitsbehörden an die Bundesregierung berichtet, dass zwei Inder und zwei Pakistaner in zentralasiatischen Lagern ausgebildet worden seien und im Auftrag al-Qaida noch im November einen Anschlag in Deutschland planten. Auch einem vertraulichen Papier des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge plant al-Qaida laut "Focus" nachhaltig „Anschläge sowohl auf Deutschland und europäische Länder als auch auf die USA“.

"Die Bürger werden solche polizeilichen Maßnahmen sehen können“, sagte Bundesinnenminister de Maizière über die Sicherheitsvorkehrungen. Durch die neuen Erkenntnisse gebe es einen „Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie“. Erneut rief er die Bürger zur Wachsamkeit auf.

Körting betonte, dass die Berliner Behörden mit den Sicherheitsbehörden des Bundes in ständigem Kontakt stünden. Die Berliner Behörden würden auch in ihrem Bereich alle Möglichkeiten zur Gewinnung zusätzlicher Erkenntnisse nutzen.

Auch in Brandenburg soll es eine verstärkte sichtbare Polizeipräsenz gegeben. "Die neuen Hinweise müssen sehr ernst genommen werden. Notwendig ist daher eine erhöhte Aufmerksamkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden“, sagte Minister Dietmar Woidke (SPD). Er rief die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Die Vorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaften, Rainer Wendt (DPolG) und Konrad Freiberg (GdP), warnen allerdings angesichts der neuen Lage bei der terroristischen Bedrohung vor Überlastung und weiteren Stellenkürzungen bei der Polizei. „Wir weisen den Bundesinnenminister bereits seit Wochen darauf hin, dass die Belastungsgrenze insbesondere bei der Bundespolizei überschritten ist“, sagte Freiberg Morgenpost Online. „Es ist unzumutbar, was den Kollegen offenbar dauerhaft aufgebürdet werden soll: Castor, Bundesinnenministerkonferenz, erhöhter Objektschutz – die Ausnahmesituation wird zum Dauerzustand. Vor diesem Hintergrund ist es fatal, dass Bund und Länder weitere Stellenstreichungen bei der Polizei planen.“

Auch Wendt forderte auf Morgenpost Online, auf Stellenstreichungen zu verzichten. Er appellierte außerdem an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), „für Sicherheitsgesetze zu sorgen, die der Polizei die Ermittlungen erleichtern“. „Mit dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung wurde uns ein zentrales Instrument zur Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen aus der Hand genommen“, beklagte sich Wendt. „Wir benötigen hier dringend eine vernünftige Regelung.“