Kommentar

Berliner Grüne - radikal autofeindlich

Berliner Grüne setzen auf dem Weg zur autofreien Metropole auf Abschreckung und Zwang. Das ist der falsche Weg, meint Isabell Jürgens.

Foto: dpa/Reto Klar/BM Montage

Berlin. Autos raus aus Berlin. Auf diese einfache Formel lassen sich die zahlreichen Einzelforderungen zum Thema Klimaschutz bringen, die die Berliner Grünen auf ihrem Parteitag am Sonnabend beschlossen haben.

Dabei schreckte die Parteibasis auch nicht davor zurück, ihrer Wirtschaftssenatorin Ramona Pop einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. So geschehen bei der Abstimmung über die Internationale Automobilausstellung IAA, die von Frankfurt am Main nach Berlin ziehen soll. Dafür hatte sich auch jüngst noch die Senatorin ausgesprochen, indem sie eine „moderne IAA, bei der die neuen Mobilitätserfordernisse Sauberkeit, Freiheit von fossilen Brennstoffen und Digitalisierung in den Vordergrund gestellt werden“, als Gewinn für Berlin bezeichnete. Doch selbst eine deutlich gewandelte IAA ging den Delegierten am Sonnabend noch zu weit. Sie forderten mehrheitlich, einer Schau, „die das Auto in den Mittelpunkt stellt“, keinen Platz in der Hauptstadt zu geben.

Auch sonst zeigten die Grünen wenig Scheu, all jenen, die in Berlin noch Auto fahren, die Rote Karte zu zeigen. Einführung einer City-Maut, höhere Gebühren für das Anwohnerparken, Ausweitung der Parkzonen, höhere Bußgelder für Falschparker und die Umwidmung von Parkplätzen zu Grünflächen – die Liste der Maßnahmen, mit denen das Ziel einer verbrennungsmotorfreien Innenstadt bis 2030 erreicht werden soll, ist lang. Auffällig ist, dass die Grünen bei ihrem Ziel einer autofreien Metropole vor allem auf Verbote, Preiserhöhungen und Zwangsmaßnahmen setzen. Wie es so gelingen soll, die Bürger auf dem Weg zu einer emissionsfreien Innenstadt mitzunehmen, bleibt offen. Eine IAA, die sich mit nachhaltiger Mobilität auseinandersetzt, hätte darauf vielleicht eine Antwort geben können.

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