Kommentar

Mietendeckel richtet immensen Schaden an

Rot-Rot-Grün beschließt den Mietendeckel – und ignoriert alle vernünftigen Stimmen in Berlin, sagt Christine Richter.

Christine Richter

Christine Richter

Foto: dpa/Montage BM

Berlin. Unterschiedlicher könnten die Reaktionen nicht sein: Der rot-rot-grüne Senat jubelt und feiert sich, die Wirtschaft und die Opposition laufen, gelinde gesagt, Sturm gegen den Mietendeckel. Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek kann es gar nicht groß genug sein: „Mit dem Mietendeckel schreibt R2G Geschichte“, erklärte sie am Dienstag.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) meinte, man habe ein „sehr ausgewogenes Gesetzeswerk“ verfasst. Und die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erklärte: „Wer behauptet, dass der Mietendeckel Neubau und Investitionstätigkeit bremst, hat unrecht.“

Lesen Sie auch: Mietendeckel - Wer profitiert und wer draufzahlt

Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün in einer anderen Welt, in einer anderen Stadt leben – oder nur noch mit den Mietervertretungen, die sich erwartungsgemäß über einen solchen Mietenstopp freuen, sprechen. Alle Warnungen aus der Wirtschaft, auch von den Wohnungsbaugenossenschaften in den vergangenen Wochen wurden und werden ignoriert.

Berliner Mietendeckel: Warnungen der Rechtsexperten wurden ignoriert

Alle Warnungen von Rechtsexperten, die glaubhaft begründen können, dass diese Eingriffe in den Wohnungsmarkt verfassungswidrig sind, wurden und werden ignoriert. Alle schon eintretenden Probleme – angesichts des drohenden Mietendeckels haben viele Vermieter die Mieten erhöht, auch wenn sie dies eigentlich gar nicht geplant hatten – wurden und werden ignoriert.

+++ GRAFIK VERGRÖSSERN +++

Dazu zählt auch die Tatsache, dass viele Handwerker glaubhaft berichten, dass Aufträge storniert wurden, weil Hausbesitzer und große Wohnungsunternehmen wegen des Mietendeckels nun geplante Modernisierungs- und Sanierungsprojekte abgesagt haben. Aber auch sie wurden und werden ignoriert. Jedenfalls von den rot-rot-grünen Politikern, die Geschichte schreiben wollen, die von einem ausgewogenen Gesetz reden und meinen, dass Neubau und Investitionstätigkeit nicht gebremst werden.

Lesen Sie auch: Sebastian Czaja (FDP) - „Der Mietendeckel ist eine Enteignung durch die Hintertür“

Es wurde in Berlin zu wenig gebaut

Klare Worte findet die Opposition, die immer und immer wieder einen Runden Tisch vorgeschlagen hat, um gemeinsam Lösungen gegen die Wohnungsnot und die steigenden Mieten zu finden. Denn das ist nun mal die Folge verfehlter Wohnungspolitik: Wenn zu wenig gebaut wird, wenn immer mehr Menschen in die Stadt kommen, dann steigen – bei sinkendem Angebot – die Mieten.

Das erlebt Berlin seit einigen Jahren. Doch wer glaubt, dass dann alle Kraft auf den Bau neuer Wohnungen gelegt wurde, der irrt. Weil den Linken – und damit auch Bausenatorin Katrin Lompscher – die Stadt schon zu voll ist, werden die Bauanträge nicht schneller erledigt oder Vergabeverfahren vereinfacht, wird zwar gebaut, aber bei Weitem nicht genug. Und wer dachte, dass dann wenigstens die SPD Druck auf Lompscher machen würde, der irrt ebenfalls.

Raed Saleh: Lompscher dürfe jetzt nicht „die Hände“ in den Schoss legen

Nicht anders ist auch die Äußerung von SPD-Fraktionschef Raed Saleh zu erklären, der am Wochenende unserer Zeitung auf den Einwand, dass der Mietendeckel das Problem fehlender Wohnungen nicht lösen werde, sagte, Lompscher dürfe jetzt nicht „die Hände“ in den Schoss legen, wenn der Mietendeckel für fünf Jahre gelte. Und, so Saleh: „In dieser Zeit muss sich die Wohnungssenatorin vielleicht sogar mehr als bislang auf das Bauen konzentrieren.“ Vielleicht. Das sagt alles aus über die verfehlte rot-rot-grüne Politik in Berlin.

Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, die sich häufig zurückhaltend über den rot-rot-grünen Senat äußert, bezeichnete den Mietendeckel am Dienstag als „Gift für den Wirtschaftsstandort Berlin“. Und forderte das Abgeordnetenhaus dringend auf, dem Mietendeckel-Gesetz nicht zuzustimmen. Sie hofft, wie viele andere, auf einen Sieg der Vernunft. Eine Hoffnung, die bei diesem Senat vergeblich ist.