Kommentar

Gebäude der Berliner Polizei: Linke Tasche, rechte Tasche

Die Polizei zahlt überhöhte Mieten für marode Gebäude, sagt Ulrich Kraetzer.

Ulrich Kraetzer

Ulrich Kraetzer

Foto: dpa/ Reto Klar

Es war die Zeit, als in Berlin noch das Motto „Sparen, bis es quietscht“ herrschte: Im öffentlichen Dienst wurden Stellen abgebaut, landeseigene Wohnungsgesellschaften wurden an „Heuschrecken“ verscherbelt – und die Haushaltspolitiker der damaligen rot-roten Koalition zeigten ein erstaunliches Maß an Kreativität, um den chronisch defizitären Landeshaushalt zumindest auf dem Papier aufzuhübschen.

Womit wir bei den Gebäuden der Berliner Polizei wären. Bis 2007 gehörten sie der Behörde selbst. Dann kamen die Finanzexperten der Ära Wowereit/Sarrazin auf die Idee, die Immobilien in unmittelbaren Landesbesitz zu überführen. Die Polizei sollte für die Nutzung nun Miete zahlen – an die landeseigene Gesellschaft „Berliner Immobilien Management“ (BIM).

Das chronische Defizit der Landeskasse wirkte dank der zusätzlichen Mieteinnahmen etwas weniger dramatisch – zumindest auf dem Papier. Tatsächlich aber handelte der Senat nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Denn was die landeseigene BIM einnahm, musste die ebenfalls landeseigene Polizei vorher ausgeben. Der Deal ging zudem zu Lasten der inneren Sicherheit. Denn einen voll umfänglichen Ausgleich aus der Landeskasse erhielt die Polizei für die Mietzahlungen nicht.

Zwölf Jahre später fordert die FDP, die „finanzpolitischen Hütchenspielereien“ zu beenden. Die Forderung scheint berechtigt. Das gilt umso mehr, weil die Polizeigebäude unter der Verantwortung der BIM – also des Landes Berlin – zusehends verfielen. Mietminderungen in einem Umfang, wie sie bei privaten Vermietern üblich wären, kann die Polizei bei der landeseigenen BIM aber nicht durchsetzen. Finanzpolitische Transparenz ist bei einem solchen Vermietungsmodell nicht zu erkennen. Es ist Zeit für einen Neuanfang.

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