Leitartikel

Wohnungen für Berlin - Der große Wurf fehlt noch

Berlin braucht mehr neue und vor allem auch bezahlbare Wohnungen. Und die Zeit drängt, sagt Joachim Fahrun.

In Berlin fehlen Wohnungen, ein Konzept fehlt, sagt Joachim Fahrun.

In Berlin fehlen Wohnungen, ein Konzept fehlt, sagt Joachim Fahrun.

Foto: Reto Klar/pa

Berlin. Wer dieser Tage durch Friedrichshain fährt, fühlt sich an der Rigaer Straße wie in eine längst vergangene Vorzeit versetzt. An den Fassaden flattern Transparente für Anarchie und gegen Spekulanten. Aber die 80er-Jahre-Hausbesetzer-Stimmung trügt. Gegenüber prangen an den Neubauten Graffitis gegen Gentrifizierung, die die neu zugezogene Einwohner des Kiezes als gegen sich persönlich gerichtet empfinden dürfen. Wo früher ein altes Fabrikgebäude Musiker, Künstler und andere Projekte beherbergte, entstehen jetzt Luxuswohnungen. In Friedrichshain ist der Konflikt um den Raum in Berlin mit Händen zu greifen.

Die Zeiten, als Berlin genügend Platz für alle bot, sind vorbei. Sie sind mit der Normalisierung nach dem Mauerfall und dem Aufholprozess der Berliner Wirtschaft vergangen. Wenn die selbst ernannten Revolutionäre am 1. Mai gegen die „Stadt der Reichen“ protestieren, dann ist das selbstsüchtig und in der Radikalität überzogen. Ihre Nachbarn in den Neubauten sind nämlich nicht reich, viele müssen selber knapsen, um sich die Miete leisten zu können. Ein Plakat an einem Balkon macht das deutlich: „Alte Miete 700 Euro, neue Miete 1700 Euro.“

Der Verlust der alten Zeiten, als die Wohnungen billig und die Freiräume für viele Lebensentwürfe allein deshalb offen waren, weil niemand sonst sich für die Brachen und Hinterhäuser interessierte, schmerzt auch Menschen, die mit den Linksautonomen nichts am Hut haben. So ging es in diesem Jahr am 1. Mai um Europa, den Mindestlohn und gegen Rassismus, aber in Berlin immer auch um die Themen Mieten und Wohnen.

Mieten: Viele haben Angst, sich Berlin nicht mehr leisten zu können

Denn viele Menschen treibt die Sorge um, sich ihre Stadt nicht mehr leisten zu können. Berlins Politiker sind mit der nicht mehr ganz so neuen Situation leider überfordert. Jahrelang wurden, wenn überhaupt, die falschen Wohnungen erbaut. Nämlich oft teure Eigentumsobjekte, die Anleger aus aller Welt häufig auch leer stehen lassen. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften haben zwar den Hebel umgelegt und bauen Wohnungen. Aber ein großer Wurf, um bezahlbaren Wohnraum in größerem Umfang zu schaffen, ist nicht in Sicht.

Die geplanten Großprojekte werden unter dem Eindruck von Bürgerprotesten abgespeckt und verschoben. Die Angst, keinen Platz mehr zu haben in der Stadt, hat längst auch die Wirtschaft erreicht. Mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen steuert der Senat nun endlich sichtbar dagegen, will mehr als 1000 Hektar für neues Gewerbe erschließen und auch selber Grundstücke für Betriebe kaufen. Sogar eigene Gewerbehöfe will die Stadt bauen und kleinen Firmen anbieten. Auch hier rächt sich, dass Rot-Rot 2007 die Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) und damit einen Großteil der innerstädtischen Gewerbehöfe versilberte.

Wohnungsmangel in Berlin: Sorgsamer mit Grundstücken umgehen

Berlin hat vielleicht noch die Chance, Fehler der Vergangenheit wie die Verkäufe der GSG oder der Wohnungsbaugesellschaft GSW zu korrigieren und dem entfesselten Immobilienmarkt Einhalt zu gebieten. Enteignungen von Wohnungsunternehmen sind der falsche Weg. Aber der Wohnungsneubau muss endlich in Fahrt kommen. Mieterhöhungen ohne Grund sind zu deckeln. Auch der Bund muss mitziehen, damit Situationen wie „alte Miete 700, neue Miete 1700 Euro“ nicht mehr möglich sind.

Mit den verbliebenen Grundstücken müssen wir viel sorgsamer umgehen. Abwägungen etwa zwischen Kleingärten und der dringend benötigten Schule muss die Politik viel transparenter erklären. Bei den Nutzungen ist auf Qualität, Stadtverträglichkeit und Bezahlbarkeit für normale Berliner zu achten. Bis die Gehälter auf einem Niveau angekommen sind, dass sich normale Menschen auch teurere Wohnungen leisten können, muss der DGB noch lange am 1. Mai „Gute Arbeit“ fordern.