Leitartikel

Familien profitieren vom Nachtragshaushalt

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Joachim Fahrun
Joachim Fahrun,
Chefreporter

Joachim Fahrun, Chefreporter

Foto: picture alliance / dpa Themendienst/ Reto Klar

Rot-Rot-Grün nutzt die Möglichkeiten eines Landes und entlastet viele Bürger, meint Joachim Fahrun.

Das Leben in Berlin ist teurer geworden. Vor allem die rasant steigenden Mieten schlagen bei vielen Familien ein Loch ins Budget. Obwohl auch die Einkommen für viele Arbeitnehmer gestiegen sind, verdienen Berliner immer noch erheblich weniger als die Bewohner wohlhabender Großstädte wie München oder Hamburg. Mit einem Durchschnitts-Brutto von 3100 Euro rangieren die Angestellten in der Hauptstadt nur im unteren Mittelfeld aller deutschen Städte und Landkreise. Aber die Wohnkosten sind vor allem für Neuvermietungen bundesweit mit an der Spitze. Kaum irgendwo sonst im Land müssen die Menschen einen so hohen Prozentsatz ihres Einkommens für das Wohnen bezahlen wie in Berlin.

Für eine linke Koalition, deren Partner SPD, Linke und Grüne die Interessen der unteren und mittleren Einkommensgruppen besonders im Blick haben sollten, ist das ein schwieriger Zustand. Natürlich lässt sich einwenden, Rot-Rot-Grün solle mal endlich den Neubau in Gang kriegen, dann werde das Mietniveau sich zumindest stabilisieren. Auch die Arbeitgeber könnten aufhören, ihren Beschäftigten weniger zu bezahlen als anderswo, weil hier doch vermeintlich die Lebenshaltungskosten niedriger liegen. Aber der Familie mit 3000 Euro brutto helfen solche allenfalls mittelfristig wirksamen Schritte erst einmal wenig.

Insofern ist nachvollziehbar, was die Koalitionsfraktionen jetzt im Nachtragshaushalt für 2018/2019 beschlossen haben. Rot-Rot-Grün nutzt die naheliegenden Möglichkeiten eines Bundeslandes und entlastet die Familien. Nicht nur die Empfänger von Sozialtransfers, sondern auch die ganz normalen, arbeitenden Menschen, die mit ihren Steuern dazu beitragen, dass Berlin derzeit im Geld schwimmt.

Wer zwei Kinder im Grundschulalter hat, spart monatlich 120 Euro, die bisher für Schüler-Monatskarten und Schul-Essen draufgingen. Das ist eine veritable Entlastung von mehr als 1400 Euro im Jahr netto, die vor allem der unteren Mittelschicht zusätzlichen finanziellen Spielraum gewährt. Diese Gruppe ist in Berlin ziemlich groß.

Natürlich handelt es sich bei der Entlastung auch um politische Geschenke. Vor allem die bedrängte SPD versucht damit, ein neues sozialpolitisches Profil aufzubauen. Ob sich das an der Wahlurne niederschlägt, wird sich zeigen. Und natürlich werden auch Familien begünstigt, die sowohl das Schülerticket als auch das Schulessen bezahlen können, ohne überhaupt darüber nachzudenken. Deswegen hatten die Grünen Bedenken gegen den kompletten Verzicht aufs Essensgeld. Aber es wäre ein wahnsinniger administrativer Aufwand, für gestaffelte Essens-Beiträge oder BVG-Karten die Einkommensverhältnisse jedes einzelnen Elternteils zu überprüfen und zu dokumentieren. Insofern ist die Abschaffung der Gebühren konsequent. Im nächsten Haushalt muss der nächste Schritt folgen, nämlich auch die Oberschüler und die Kita-Kinder auf Staatskosten zu verköstigen.

Wenn Bildung kostenfrei sein soll und sich die Schule eben viel mehr als früher in den Nachmittag verlagert hat, ist es nur konsequent, das Essen als normalen Bestandteil des Schulalltags anzusehen. Und es eben in ordentlicher Qualität allen Kindern und Jugendlichen zugänglich zu machen, unabhängig von den Verhältnissen im Elternhaus. Rot-Rot-Grün geht damit einen wichtigen Schritt, um die Stadt kinder- und familienfreundlicher zu machen. Die Stadt wird damit noch einmal attraktiver für junge Leute, die nicht nur Party machen wollen, sondern sich mit dem Gedanken tragen, eine Familie zu gründen. Das wird sich im harten Wettbewerb der Standorte auszahlen.

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