Leitartikel

Zwischenwahlen zeigen, dass sich Trump jetzt ändern muss

Mit den Midterms haben sich die Machtverhältnisse in den USA geändert. Ohne Kompromisse wird es Donald Trump nicht mehr leicht haben.

US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus.

US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus.

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Washington.  Die tiefe politische Spaltung in Amerika, die den Charakter von Stammesfehden angenommen hat, hatte sich bisher im Kongress von Washington nicht abgebildet. Mit der vom Wähler neu verordneten Machtaufteilung zwischen Republikanern (Senat) und Demokraten (Abgeordnetenhaus) ist das nun vorbei. Die Vereinigten Staaten haben sich zwei Jahre nach dem Überraschungssieg Donald Trumps ehrlich gemacht. Ein gespaltener Kongress steht für die Spaltung des ganzen Landes.

Für den Präsidenten handelt es sich um die erste messbare Niederlage. Ob er an ihr wächst oder zerschellt, ist offen. Trump hatte sich und seine Politik zum zentralen Thema des Wahlkampfes stilisiert. Die Verluste gerade in den Vorstädten großer Ballungsräume mit ihren besser gebildeten Haushalten gehen darum nicht unwesentlich auf sein Konto.

Vor allem Frauen haben den Mann mit dem losen Mundwerk über. Auf der anderen Seite stehen stattliche Erfolge in ländlichen Gebieten. Dort steht Trump unverändert hoch im Kurs. Dort hat Trump ohne Zweifel Kandidaten im Senat und in manchen Gouverneurssitzen über die Ziellinie agitiert.

Für Trump ist es Niederlage und Sieg zugleich

Weil viele Amerikaner das toxische Klima im Land maßgeblich dem Weißen Haus anlasten, kann der Wahlausgang aber nur so interpretiert werden: Durch die Aufteilung der Macht im Kongress haben die Wähler Trump ein Korrektiv in den Weg gestellt, an dem er nicht vorbei kann. Die Botschaft lautet: Finde endlich Kompromisse! Führe das Land zusammen! Das ist die eine Wahrheit. Die andere lautet: Ein ebenfalls beachtlicher Teil der Bevölkerung begrüßt Trumps nationalistischen Vulgärpopulismus nicht nur. Sondern will – gerne auch mit präsidialen Erlassen am Parlament vorbei exe­kutiert – mehr davon.

Wie Trump diese gegenläufigen Strömungen kanalisieren wird, ist nun die spannende Frage. „Deals“ zu finden, mit denen beide Seiten ohne Gesichtsverlust leben können, war bislang nicht seine Stärke.

Trump gehört der The-winner-takes-all-Fraktion (Der Sieger nimmt alles) an, die gewinnt und dann noch kräftig nachtritt. Schon gegenüber den eigenen Leuten verlor der Präsident in den ersten 22 Monaten seiner Amtszeit oft die Geduld, wenn sie bei der Finanzierung von Extrawünschen nicht spurten. Künftig hat es der Möchtegern-Autokrat auf Augenhöhe mit einer Opposition zu tun, die ihn von Woche zu Woche ein Stückchen mehr in eine „lahme Ente“ verwandeln kann, sollte er ihre wichtigen Vertreter weiter lächerlich machen und verleumden.

Maas: Auch nach US-Wahlen muss Europa zusammenstehen

In den vergangenen zwei Jahren hätten sich die Gewicht in der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten auf absehbare Zeit verschoben. Daran werde das Ergebnis der US-Kongresswahlen nichts ändern, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.
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Demokraten können Trump an vielen Stellen attackieren

Die Demokraten werden mit ihrem neuen politischen Kapital nicht sparsam umgehen. So wird Trumps Steuerreform, die vorwiegend Reiche begünstigt, um eine Mittelschichtskomponente ergänzt werden müssen. Sonst gibt’s Ärger. Ebenso kommt die von Trump blind forcierte Abschaffung der Krankenversicherung von Vorgänger Obama wieder auf die Tagesordnung.

Um Trumps Lieblingsspielzeug in der Einwanderungsdebatte, um die Grenzmauer zu Mexiko, sieht es düster aus. Man kann sich außerdem darauf einstellen, dass seine Steuererklärung ans Tageslicht gezwungen wird, was der Beginn einer Höllenfahrt sein kann. Untersuchungsausschüsse, die sich der Verquickung von Amts- und Privatgeschäften annehmen werden, sind ebenfalls wahrscheinlich.

Dadurch kommt das Weiße Haus in eine Dauerschleife des Dementierens und Rechtfertigens, die Donald Trump das Regieren massiv erschweren wird. Ob der leicht cholerisch werdende Präsident, der alles durch das Ich-Prisma bricht, damit souverän umgehen wird, ist zweifelhaft.

Für Amerika und den Rest der Welt könnte sich eine alte Weisheit bewahrheiten: Es muss erst noch schlimmer kommen, bis es wirklich besser wird.

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