Innenminister

Seehofers Kalkül: In Berlin die Bayern-Wahl gewinnen

Seehofer agiert in erster Linie als CSU-Chef, in Berlin ist er noch nicht angekommen. Dabei gehört die Asylpolitik auf den Prüfstand.

CSU-Chef Horst Seehofer ist neuer Innenminster.

CSU-Chef Horst Seehofer ist neuer Innenminster.

Foto: Adam Berry / Getty Images

Berlin.  Zum Innenministerium kam Horst Seehofer wie die Jungfrau zum Kind. Er hatte auf ein anderes Ressort geschielt. Aber eines muss man dem CSU-Chef schon lassen: Er nimmt sein Amt an und keine Schonfrist in Anspruch.

Wie aus der Pistole geschossen kommen Vorschläge, Eckpunktepapiere und Pläne. Anstöße geben, dabei ruhig anstößig werden – das muss und ist für Seehofer kein Widerspruch. Der jüngste Gesetzentwurf für den Familiennachzug von Flüchtlingen ist nur ein Beispiel. Wenn das Bundeskabinett nächste Woche in Klausur geht, wird Seehofer ein Füllhorn an Ideen ausschütten. Er ist der Ich-tue-was-Minister in der Runde. Die Ungeduld ist sein Naturell, aber auch politisches Kalkül.

Seehofer trimmt sein Handeln auf die Landtagswahl in Bayern

CSU-Politiker haben drei Prioritäten: Bayern, Bayern, Bayern. Im Freistaat wird im Herbst gewählt. Bei der CSU läuft der Countdown. Darauf trimmt sie ihr gesamtes Handeln in Bayern wie in Berlin. Deswegen kündigt die Münchner Regierung den Aufbau einer eigenen 1000 Mann starken Grenztruppe für den Freistaat an, während gleichzeitig „ihr“ Minister in Berlin dafür eintritt, Grenzkontrollen im Schengenraum zu verlängern. Auch die Islam-Debatte, die Ankündigung eines Masterplans für Abschiebungen, die Neuregelung des Familiennachzuges haben einen parteipolitischen Hintergrund: Die CSU greift Themen auf, die bisher bei der AfD verortet wurden.

Woanders mag die Islam-gehört-nicht-zu-Deutschland-Rhetorik seltsam klingen. Das ist sie auch. Warum sollte man eine Weltreligion ausschließen, die hierzulande millionenfach gelebt wird? Richtig ist, dass Seehofer Stimmungen bedient. Richtig ist aber auch, dass andere Parteien anders als die CSU nicht den Versuch unternehmen, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Darum geht es bei der Islam-Debatte wirklich
Darum geht es bei der Islam-Debatte wirklich

1000 nachgeholte Familien sind besser als keine

Vieles, was Seehofer in diesen Tagen sagt oder tut, wirkt tricky und wird in der Folge abgelehnt, oft reflexhaft. Die Kritiker machen es sich zu einfach. Über das negative Echo zum Familiennachzug kann man sich nur wundern. Bisher ist er für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. Wenn künftig bis zu 1000 Menschen jeden Monat ins Land geholt werden, ist es für Familien erst mal ein Fortschritt. 1000 ist besser als null.

Der Familiennachzug galt schon vor der Aussetzung für Ehepartner, minderjährige ledige Kinder und für Eltern von den Minderjährigen, die in Deutschland leben. Seehofer verschärft also nicht die Rechtslage, sondern seine Rhetorik. Er macht die Tür nicht zu, sondern vielmehr einen Spaltbreit auf.

Familiennachzug: Darum geht es bei dem Streit wirklich
Familiennachzug: Darum geht es bei dem Streit wirklich

Abschiebepraxis muss auf den Prüfstand

Dass ein Innenminister das Schleusen von Minderjährigen strenger bestrafen will, ist nur rollengerecht. Gegen die Schleuser-Kriminalität kann man nicht hart genug vorgehen. Dass Bezieher von Hartz IV beim Familiennachzug das Nachsehen haben werden, ist nachvollziehbar – der Staat darf nicht falsche Anreize setzen. Umgekehrt wird schon eher ein Schuh daraus: Flüchtlinge, die sich integriert, eine Arbeit gefunden haben und ihren Lebensunterhalt bestreiten, sollten beim Familiennachzug Vorteile haben.

Richtig ist, dass die ganze Zuwanderungspolitik auf den Prüfstand gehört, das Bamf, die Abschiebepraxis, der Umgang mit den Herkunftsländern. Zur Job-Beschreibung eines Innenminsters gehören allerdings auch der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, eine neue Sicherheitsarchitektur, eine Cyber-Abwehr, die den Namen verdient, die Förderung der Integration, eine Grenzsicherung auf der ganzen Breite, nicht nur für einige Hundert Kilometer zwischen Bayern und Österreich. Seehofer agiert in erster Linie als CSU-Chef und Bayer, in Berlin ist er noch nicht angekommen. Das ist das Problem. Daran wird sich bis zum Herbst wohl nichts ändern.