Valide Aussagen zur neuen Videotechnik am Südkreuz können nur nach einem Feldversuch getroffen werden. Es ist richtig, dass dieser Test transparent und in Abstimmung mit Datenschützern an dem Bahnhof in der Öffentlichkeit stattfindet. Nur so kann man herausfinden, ob die Technik außerhalb von Laborbedingungen auch etwas taugt. Ebenso transparent wie der Versuch muss die Auswertung erfolgen – und das ergebnisoffen. Fest steht aber schon jetzt, dass die Ermittlungsbehörden technisch nicht stehen bleiben können, während sich die Welt um sie herum rasant weiterentwickelt. Manche pauschale Kritik an dem Pilotprojekt wirkt wohlfeil, wenn man bedenkt, wie viele Menschen heute schon freiwillig massenhaft Daten an private Unternehmen liefern, in dem sie ihre Profile bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder Twitter füttern, aber gleichzeitig dem Rechtsstaat misstrauen. Völlig absurd wird die Situation, wenn man – wie etwa in Berlin – sich gegen Videoüberwachung ausspricht, dann aber Bürger auffordert, den Sicherheitsbehörden private Aufnahmen zur Verfügung zu stellen. Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz war das der Fall.
Technik bedeutet nicht mehr gleich Sicherheit
Das ist nicht nur unlogisch, sondern auch inkonsequent – frei nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Wer so handelt, erwartet vor allem Applaus aus den eigenen Reihen. Hier ist die politische Debatte noch längst nicht am Ende. Richtig ist indes, dass mehr Technik nicht gleich mehr Sicherheit bedeutet. Die kann es nur geben, wenn genügend Sozialarbeiter und Polizisten auf der Straße sind und Ermittlungsbehörden so mit Personal ausgestattet werden, dass sie Fälle nicht nur dann bearbeiten, wenn die Erfolgsaussichten gut sind. All das kann aber nur durchgespielt werden, wenn man die Theorie verlässt und in die Praxis überführt.
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