Kommentar

Was sich Berlins Verwaltung da leistet, ist Staatsversagen!

Die Liste des Versagens der Berliner Verwaltung ist lang. Aber niemand geht das Langzeit-Desaster an, sagt Joachim Fahrun.

Die Bürgerämter drohen zu kollabieren

Die Bürgerämter drohen zu kollabieren

Foto: dpa Picture-Alliance / KAI-UWE HEINRICH TSP / picture-alliance

Es ist peinlich für Berlin und einer deutschen Hauptstadt unwürdig. Bürger müssen anderswo heiraten, weil es ihrer Stadt nicht gelingt, die bürokratischen Voraussetzungen für den schönsten Tag des Lebens zu schaffen. Junge Eltern schlagen sich Nächte um die Ohren, um für ihr Baby eine Geburtsurkunde zu bekommen. Ohne die erhalten sie kein Elterngeld, können keine Elternzeit beantragen. Das Kind gibt es offiziell gar nicht. Monatelang. Was sich im Standesamt Mitte abspielt, ist nichts weniger als Staatsversagen.

Wieder einmal. Zuvor kollabierten die Bürgerämter unter dem unerhörten Anspruch der Bürger, Personalausweise zu wollen. Elterngeldstellen, weil doch tatsächlich Leute diese Sozialleistung in Anspruch nehmen wollten. Oder das Flüchtlingsamt Lageso. Oder die KfZ-Zulassungsstelle, oder die Grünflächenämter der Bezirke.

Die Liste des Versagens ist lang. Aber niemand in Politik und Adminis­tration scheint dieses Langzeit-Desaster an der Wurzel packen zu wollen. Angesichts dieser miserablen Performance von weiten Teilen der öffentlichen Verwaltung sollte sich kein Politiker wundern, dass die Berliner die Arbeit ihrer Regierung deutlich schlechter bewerten als die Bürger in anderen Bundesländern. Wer regiert, spielt keine Rolle. Schließlich wird Rot-Rot-Grün als ebenso unfähig wahrgenommen wie zuvor die Koalition aus SPD und CDU. Die Stadt wieder zum Funktionieren zu bringen, von diesem Ziel ist das nicht mehr ganz so neue Regierungsbündnis aus SPD, Linken und Grünen jedenfalls weit entfernt.

Es sind vom Senat keine koordinierten Aktivitäten erkennbar, um den öffentlichen Sektor und seine Dienstleistungen auf westeuropäisches Niveau zu heben. Das Problem in Mitte besteht seit Monaten. Aber niemand außerhalb des zuständigen Bezirksamtsdezernates mit seiner relativ neuen Stadträtin interessiert sich dafür.

Das ist das Grundproblem der Berliner Politik und Verwaltung, welches von den Akteuren achselzuckend hingenommen und von den leidgeprüften Bürgern stoisch ertragen wird. Es ist nicht möglich, akute Personalengpässe mit einem Notfalleinsatz aus anderen Ämtern zu beheben. Noch nicht mal innerhalb eines Bezirkes wird reagiert, wenn ein Teil des eigenen Apparates zusammenbricht. Da sind ja andere zuständig.

Die Aufgaben zwischen Bezirken und Senatsverwaltungen sind immer noch nicht sauber und nachvollziehbar verteilt. Der Personaleinsatz wird auch in Zukunft nicht wirklich von einer zentralen Stelle koordiniert. Das Schlimmste ist: Es gibt in Senat und Koalition keine Vorstellungen darüber, wie sich die wachsende Stadt neu organisieren sollte, um die Aufgaben der Zukunft zu meistern.

Zwei Jahre tagte dazu eine Arbeitsgruppe der Stiftung Zukunft und der Handelskammer, dabei waren auch Bezirksbürgermeister und Staatssekretäre. Seit einem Jahr liegen Ergebnisse vor. Geschehen ist wenig. Zusätzliche Stellen anzukündigen, reicht da nicht.

Es wird höchste Zeit, dass die Koalition die Modernisierung der Verwaltung und ihrer Strukturen zu ihrem wichtigsten Projekt macht. Sonst werden wir das Scheitern der ehrgeizigen Schulsanierungspläne ebenso erleben wie Blockaden in der Verkehrspolitik oder beim Bau von billigen Wohnungen nicht nur für Flüchtlinge. Die Opposition sollte mitwirken, sonst tappt sie nach einem Regierungswechsel in die gleiche Falle. Bis zum nächsten Wahlkampf bleiben drei Jahre, um nachzudenken und Konzepte zu erarbeiten – und womöglich Gesetze oder die Verfassung zu ändern. Jetzt sind die Weichen zu stellen, damit nie wieder Berliner die Nächte vor versagenden Ämtern verbringen müssen.