Rot-Rot-Grün

Der Senat hat es versäumt, Mieterhöhungen zu stoppen

Bausenatorin Katrin Lompscher sollte sich nicht in Gefechte mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften verwickeln, meint Jens Anker.

Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Es ist eine Folge des fulminanten Fehlstarts der rot-rot-grünen Regierungskoalition: Weil der Senat in den ersten Wochen vor allem mit sich selbst und dem Fall des Stasi-belasteten Baustaatssekretärs Andrej Holm beschäftigt war, versäumte es Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die neue Senatslinie in Sachen Mietendeckelung den landeseigenen Wohnungsgesellschaften mitzuteilen.

Nun ist der Senat um Schadensbegrenzung bemüht. Denn die Wohnungsgesellschaften haben sich an die bislang geltende Verabredung gehalten, die Mieten am Mietspiegel zu orientieren – und einigen Tausend Berlinern zum Teil saftige Erhöhungen angekündigt. Das will Lompscher nun rückgängig machen und verhandelt dazu mit den sechs Wohnungsgesellschaften. Die zeigen sich zurückhaltend, sagen aber zu, keine weiteren Erhöhungen auszusprechen.

Dahinter steckt möglicherweise aber etwas ganz anderes: Es handelt sich um ein erstes Kräftemessen der wichtigen Wohnungsgesellschaften mit der neuen Stadtentwicklungssenatorin Lompscher. Viele Jahre lang bestimmte die SPD die Wohnungspolitik der Stadt – entsprechend eng sind die Verflechtungen zwischen den Beteiligten. Stand die linke Senatorin Lompscher aber schon wegen der Nominierung und des viel zu langen Festhaltens an ihrem Staatssekretär Holm in der Kritik, so droht hier der nächste Rückschlag – nämlich dann, wenn die Wohnungsgesellschaften an den Mieterhöhungen festhalten.

Das wäre für Lompscher umso bitterer, da die Wohnungspolitik einer der Schwerpunkte des rot-rot-grünen Senates ist. Wegen des anhaltenden Zuzugs Zehntausender Menschen jedes Jahr und der überproportional steigenden Mieten in der Stadt besteht hier großer Handlungsbedarf. Sich da in rückwärtsgewandte Gefechte mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften zu verwickeln, ist kaum hilfreich und lenkt von der eigentlichen Arbeit ab.