Friedrichshain

Warum die Hausbesetzer in der Rigaer Straße bleiben können

Eine desaströse gesetzliche Lage hilft den Hausbesetzern in der Rigaer Straße - ein Bankrott des Rechtsstaates, findet Michael Mielke.

Eine von sogenannten Autonomen besetzte Wohnung in der Rigaer Straße kann nicht geräumt werden

Eine von sogenannten Autonomen besetzte Wohnung in der Rigaer Straße kann nicht geräumt werden

Foto: Steffen Pletl

Der Ausgang der beiden Prozesse um besetzte Räume in der Rigaer Straße 94 ist verwirrend, für viele auch ärgerlich. Für die Räumung der Kneipe „Kadterschmiede“ gibt es immer noch eine reelle Chance. Weitaus schlechter sind die Aussichten des Eigentümers, auch die von sogenannten Autonomen besetzte Wohnung im Obergeschoss des Gebäudes geräumt zu bekommen. Grund ist eine desaströse gesetzliche Lage, die von den Besetzern und deren Anwalt natürlich auch ausgenutzt wird: Um die Räumungsklage vom Gericht bestätigt zu bekommen, muss der Eigentümer genau benennen, wer die Wohnung besetzt hat. Das ist auch geschehen. Die zwei genannten Personen behaupten jedoch, sie hätten nur eine Nacht in der Wohnung geschlafen, seien also nicht die richtigen Adressaten für die Räumungsklage. Das Gegenteil ist ihnen kaum nachzuweisen. Schon weil dem Eigentümer konsequent der Zugang zu der Wohnung, die ihm gehört, von den Besetzern verwehrt wird. In der Konsequenz fehlen die notwendigen Beweise – und das Gericht lehnt die Klage ab.

Eigentümer scheitert mit Klagen gegen "Rigaer 94"

So kann es immer weitergehen. So wird es immer weitergehen. Hohn und Triumph der Hausbesetzer waren am Donnerstag im Gerichtssaal zu erleben. Es geht augenscheinlich nicht darum, in lieb gewordenen Wohnräumen verbleiben zu können und darum auch zu kämpfen. Wäre es so, hätten die Besetzer das Angebot des Eigentümers angenommen und den – weit unter der ortsüblichen Miete liegenden – Mietvertrag unterschrieben. Daran jedoch, auch das wurde am Donnerstag erneut deutlich, gibt es kein Interesse. Ziel ist es offenkundig, einen rechtsfreien Raum zu verteidigen. Am besten mithilfe der Regeln des Staates, dem ansonsten verächtlich gegenübergestanden wird.

Genau das ist wieder einmal gelungen. Letztlich ist es ein Bankrott des Rechtsstaates.