Liberalisierungspläne

Rot-Rot-Grün ist bei der Drogenpolitik auf Abwegen

SPD, Linke und Grüne wollen eine liberalere Drogenpolitik. Eine naive, eine falsche Politik, meint Christine Richter.

Ein Streifenwagen im Görlitzer Park

Ein Streifenwagen im Görlitzer Park

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / dpa

Sie haben es im Wahlkampf versprochen, nun wollen sie in Berlin ernst machen: Grüne und Linke wollen eine sehr liberale Drogenpolitik umsetzen, beispielsweise erreichen, dass beim Besitz von kleinen Drogenmengen zum Eigenbedarf die Strafverfahren eingestellt werden und dass dies nicht automatisch zum Entzug der Fahrerlaubnis führt. Auch die Null-Toleranz-Politik von Noch-Innensenator Frank Henkel (CDU) gegenüber Dealern soll wieder abgeschafft werden.

Noch wehrt sich die Berliner SPD, so hört man aus den Koalitionsverhandlungen, denn die Parteibasis hat sich kürzlich in einer Mitgliederbefragung gegen eine liberalisierte Drogenpolitik ausgesprochen. Aber ob die Sozialdemokraten durchhalten? Wahrscheinlich nicht, denn andere Projekte sind ihnen wichtiger. Zumal eine liberale Drogenpolitik in vielen Bundesländern als modern und im Trend liegend gilt.

Grüne, Linke und SPD wollen offensichtlich aufgeben

Doch der Weg ist gefährlich. Wer eine Familie kennt, in der ein oder mehrere Kinder regelmäßig und schon im Teenageralter kiffen, der kennt die Gefahren. Kinder, die in der Schule nachlassen, die den Tag über nicht mehr klar sind, die immer weniger Interessen entwickeln, die ihre gesundheitliche Entwicklung massiv gefährden. Wer mit Menschen zusammen ist, die regelmäßig kiffen, der wird sich schärfere, nicht weichere Gesetze wünschen.

Doch Grüne, Linke und SPD wollen offensichtlich aufgeben in Berlin, nachgeben, einen ganz anderen Weg in der Drogenpolitik einschlagen. Dies sieht man auch am Konzept für den Görlitzer Park, das in der vergangenen Woche vorgestellt wurde. Dort wollen die politisch Verantwortlichen von Friedrichshain-Kreuzberg, angeführt von den Grünen, mit allen reden und alle einbeziehen, um die Lage im Park zu verbessern. Auch mit den Drogendealern. Wie naiv, wie falsch.