Parteien sind ein zentrales Element unserer Demokratie. Aber wie demokratisch geht es in ihrem Inneren zu? Wer darf tatsächlich mitbestimmen? Die CDU in Steglitz-Zehlendorf diskutiert darüber, den Kandidaten für den Bundestagswahlkampf nicht mehr von den Delegierten eines Parteitags nominieren zu lassen, sondern durch einen Mitgliederentscheid. Dann könnte die Basis bestimmen, welcher Politiker die Chance bekommt, den großen Berliner Südwest-Bezirk im Bundestag zu vertreten.

Der Vorschlag für den Mitgliederentscheid kommt vom Kreisvorsitzenden, Justizsenator Thomas Heilmann. Für die Berliner Union ist das innovativ, es wäre erst der dritte Kreisverband, der dieses Prinzip einführt. Das mutet, mit Verlaub, antiquiert an, andere Parteien sind da weiter und damit glaubwürdiger. Die Menschen wollen sich stärker in die Politik einbringen, wollen mit eigenen Ideen durchdringen. Es stößt viele ab, in einem schwerfälligen und hinsichtlich der Machtstrukturen oft schwer durchschaubaren Parteiapparat dicke Bretter bohren zu müssen. Das gilt nicht nur für Ideen, das betrifft auch die Auswahl des politischen Personals. Viele fragen sich, warum sie sich in einer Partei engagieren sollen, wenn sie zwar ihre Meinung zum Wahlprogramm kundtun dürfen aber an der Auswahl der Kandidaten für wichtige politische Ämter nicht beteiligt werden. Das stört auch Parteifunktionäre. In der Berliner CDU hat das kürzlich der scheidende Abgeordnete Michael Garmer in einem viel beachteten offenen Brief kritisiert.

Was spricht gegen Mitgliederentscheide? Mag sein, dass manche nach Sympathie oder Antipathie entscheiden, dass sie über die Qualifikation der Bewerber nicht ausreichend informiert sind. Das aber ist das kleinere Übel. Das Grundprinzip einer freien und geheimen Bundestagswahl sollte auch für den Schritt davor, die Auswahl der Kandidaten, gelten.