Es bleibt dabei: Berlins Polizei und Innenverwaltung haben illegal gehandelt, als sie im Juni die Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ an der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain geräumt haben. Die Entscheidung erfolgte nicht nur, weil ein offenbar von Linksextremen eingeschüchterter Eigentümeranwalt nicht zur ersten Gerichtsverhandlung erschienen war. Sondern auch, weil kein Räumungstitel vorlag und die Kneipenbetreiber auch ohne Mietvertrag über viele Jahre ein Nutzungsrecht erworben haben.
Man fragt sich, wie Polizei und Innenbehörde eine so offenkundige Tatsache übersehen und damit einen der umstrittensten Polizeieinsätze seit Jahren auslösen konnten. Tagelang wurde ein halber Kiez in Geiselhaft genommen. Es gibt glaubwürdige Hinweise, dass es politische Interessen gab, dem linken Szenetreff auf diese fragwürdige Weise den Garaus zu machen.
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So darf das aber in einem Rechtsstaat nicht laufen. Das gefährdet die Glaubwürdigkeit derer, die den Linksextremen immer wieder zu Recht vorwerfen, mit eben jenem Rechtsstaat nichts am Hut zu haben. Dabei ist der Weg für einen Eigentümer eindeutig. Er zieht vor Gericht und versucht, einen Räumungstitel zu erwirken. Die Chancen darauf stehen nicht so schlecht.
Die Frage bleibt, ob ein solches Vorgehen im Interesse der Stadt sein kann. Die letzten paar Autonomen im Boom-Stadtteil Friedrichshain sind ohnehin auf dem Rückzug. Sie haben jetzt wieder eine Bedeutung erlangt, die ihnen lange nicht mehr zusteht. Die Rigaer 94 wurde völlig unnötig zum Symbol aufgebauscht. Am klügsten wäre es, wenn die Stadt über eine Stiftung oder eine Wohnungsbaugesellschaft das Haus kaufen und den seriöseren unter den Nutzern vermieten würde. Auf diese Weise wurden in Berlin über Jahrzehnte Dutzende einst besetzte Häuser befriedet. Irgendwann redet dann kein Mensch mehr über die Rigaer 94.
