Umgang mit Linksradikalen

Müller benutzt das Thema Rigaer Straße für Wahlkampfzwecke

Mit seiner Forderung nach einem „Deeskalationskonzept“ will der Regierende die CDU vor sich hertreiben, meint Gilbert Schomaker.

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Nun hat sich auch noch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eingeschaltet und ein „Deeskalationskonzept“ für die Rigaer Straße gefordert. Innensenator Frank Henkel (CDU) oder die Polizei sollen ausloten, ob es Gespräche mit den Linksautonomen geben könne. Für den Innensenator ist das unvorstellbar. „Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar“, so Henkel. Während Müller auf Erfolge beim 1. Mai verweist, will Henkel Stärke zeigen.

>>>Müller fordert Gespräche mit Bewohnern der Rigaer Straße<<<

Henkels eindeutige Position hat mehrere Gründe. Erstens: Er ist als Innensenator direkt verantwortlich für die innere Sicherheit. Deswegen hat er auch eine Ermittlergruppe gegründet, um den Fahndungsdruck auf die Brandstifter zu erhöhen. Gleichzeitig ist Henkel auch oberster Dienstherr der Polizisten und hat damit die Fürsorgepflicht. Er muss sich qua Amt vor seine Beamten stellen.

Zweitens: Henkel befindet sich wie alle anderen Politiker auch im Wahlkampf. Er ist als Innensenator gerade bei dem Wählerklientel der CDU gefordert. Wenn – wie in den letzten Wochen geschehen – Autos in den bürgerlichen Kiezen brennen, wird nur ein starker Innensenator dort punkten. Henkel kann also im Moment gar nicht anders, als sich als Hardliner zu präsentieren. Das gibt das Amt des CDU-Spitzenkandidaten quasi vor. Das weiß natürlich auch der SPD-Spitzenkandidat Müller.

Es ist offensichtlich, dass das Thema Rigaer Straße nun vollends im Wahlkampf gelandet ist. Müllers öffentliche Forderung nach Gesprächen mit den Autonomen ist kein Arbeitsauftrag des Dienstvorgesetzten an seinen Innensenator, sondern Wahlkampfgetöse. Er will seinen ungeliebten Innensenator treiben und sich selbst als Versöhner darstellen. Die CDU macht da nicht mit. Fraktionschef Florian Graf warf Müller umgehend eine „erschreckende Naivität im Umgang mit Linksextremisten“ vor. Willkommen im Wahlkampf.